Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir Online-Plattformen für die von ihnen verbreiteten Inhalte verantwortlich gemacht. Wir haben Online-Werbung, die auf der Erstellung von Profilen anhand sensibler Daten beruht, verboten. Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, ist künftig nicht mehr erlaubt. Die sozialen Netzwerke müssen Informationen über die Algorithmen in ihren Empfehlungssystemen transparent machen und auch alternative Empfehlungssysteme anbieten.
Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll gewährleisten, dass alle Produkte, die offline und online in der EU zum Verkauf stehen (Spielzeug, Scooter, drahtlose Ohrhörer usw.), sicher sind. Die S&D-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es für jedes Produkt auf dem Binnenmarkt eine verantwortliche Person geben muss, die für dessen Sicherheit und die Einhaltung der EU-Sicherheitsstandards bürgt, und zwar auch bei Produkten, die direkt aus Drittländern importiert werden. Bei einem Produktrückruf müssen die Unternehmen den Käuferinnen und Käufern mindestens zwei der folgenden Optionen anbieten: Ersatz, Kaufpreiserstattung oder Reparatur.
Mit der novellierten Produkthaftungsrichtlinie ist es der S&D-Fraktion gelungen, die überholten Vorschriften darin an das digitale Zeitalter anzupassen. Dank der S&D-Fraktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig für Schäden durch softwaregesteuerte Produkte (z. B. Antivirenprogramme, eigenständige Software), die Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit oder Schäden durch den Verlust oder die Verfälschung ihrer Daten entschädigt. Darüber hinaus werden Online-Marktplätze für fehlerhafte Produkte wie auch in Fällen, in denen es keine Entschädigung gibt, haftbar gemacht. Außerdem hat die S&D-Fraktion die Nachweisschwelle für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt, denen die hohe technische oder wissenschaftliche Komplexität von Produkten Probleme bereitet.
Dank unserer Fraktion wurde eine Bestimmung in die Verordnung über künstliche Intelligenz aufgenommen, die Unternehmen vor dem Einsatz eines Hochrisiko-KI-Systems eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte vorschreibt, damit alle Risiken für die Rechte des Individuums in Verbindung mit der Nutzung des Systems vor dessen Einsatz gemindert werden.
Außerdem haben wir die Verwendung von KI zur Verhaltensmanipulation, zum Social Scoring und zur biometrischen Echtzeit-Identifizierung wie etwa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten, es sei denn, ein solcher Einsatz ist für die Verhinderung terroristischer Angriffe, schwerer Verbrechen oder zur Lokalisierung eines Opfers von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung unerlässlich. Darüber hinaus haben wir eine vorausschauende Polizeiarbeit, die sich ausschließlich auf KI oder die Kategorisierung von Personen anhand ihrer sensiblen persönlichen Daten gründet, untersagt.
Um zu gewährleisten, dass die bereits in der EU vorhandenen KI-Systeme ohne hohes Risiko ethisch vertretbar und menschenzentriert sind, hat unsere Fraktion allgemeine Grundsätze für KI-Systeme formuliert, die den Schutz der Privatsphäre, Nichtdiskriminierung, Fairness sowie das soziale und ökologische Gleichgewicht betreffen.
Des Weiteren haben wir die Grundrechte durch die Verpflichtung, Menschen, die einem KI-System unterworfen sind, entsprechend zu informieren, sowie das Recht auf eine aussagekräftige Erklärung und die Pflicht zur Erhöhung der KI-Kenntnisse, die für die Durchsetzung und demokratische Kontrolle nötig sind, gestärkt. Zusätzlich haben wir ein ausdrückliches Beschwerderecht und den kollektiven Rechtsschutz eingeführt.
Auch generative KI-Systeme wie ChatGPT, die zur Verbreitung von Fake News oder Deepfakes beitragen und damit Menschen schaden oder unsere demokratischen Debatten gefährden können, wurden reguliert. Derart generierte KI-Inhalte müssen klar gekennzeichnet werden, damit sie für alle erkennbar sind.
Die S&D-Fraktion hat mit der Richtlinie über einheitliche Ladegeräte dafür gesorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ab Herbst 2024 beim Kauf eines neuen Mobiltelefons, einer neuen Kamera oder eines neuen Tablets nicht mehr jedes Mal auch ein neues Ladegerät erwerben müssen. Zudem haben wir die Verordnung über einheitliche Ladegeräte auf Laptops ausgeweitet (ab Anfang 2026). Dies ist ein wichtiger Erfolg, der dazu beitragen wird, den Elektroschrott um elf- bis dreizehntausend Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Trotz starker Widerstände von Großkonzernen wie Apple verfügt das im Herbst 2023 auf den Markt gekommene Apple iPhone 15 über einen USB-C-Ladestecker und entspricht somit den EU-Vorschriften. Die neuen Verpflichtungen ermöglichen den Verbrauchern Einsparungen von bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr bei Ladegeräten.
Mit der Verabschiedung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel schützen wir die Menschen besser vor unlauteren Praktiken (Greenwashing, vorzeitige Produktalterung usw.). Etwa die Hälfte aller Umweltaussagen in der EU sind vage. Deshalb hat die S&D-Fraktion dafür gesorgt, dass Behauptungen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“ oder „biologisch abbaubar“ ohne den Nachweis einer entsprechenden anerkannten hervorragenden Umweltleistung untersagt werden. Auch Aussagen, die sich auf Emissionsausgleichsprogramme beziehen und behaupten, dass ein Produkt neutrale, geringere oder positive Umweltauswirkungen hat, wie häufig von Fluggesellschaften angegeben, sind künftig verboten, da sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen. Mit dem Verbot von Umweltaussagen zu Waren, die einer vorzeitigen Produktalterung unterliegen, sind wir noch einen Schritt weitergegangen. Außerdem machen wir Informationen über die gesetzliche Gewährleistung sichtbarer, zum Beispiel durch ein Etikett für Hersteller, die gerne deutlich machen möchten, welche Produkte länger halten, um so den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Kauf langlebiger Produkte zu erleichtern.
Dank der Einführung des Rechts auf Reparatur werden Reparaturen nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung attraktiver und unkomplizierter. Wir haben die Hersteller dazu verpflichtet, gängige Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Staubsauger und auch Smartphones zu reparieren, wobei die Liste im Lauf der Zeit um weitere Produkte ergänzt werden kann. Reparaturbetriebe und Endverbraucher erhalten Zugang zu Ersatzteilen zu vernünftigen Preisen, um sie nicht von einer Reparatur abzuschrecken. Bei Reparaturen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wird eine zusätzliche einjährige Garantieverlängerung gewährt und so ein Reparaturanreiz geschaffen.
Im Jahr 2021 waren weltweit schätzungsweise knapp 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – drei Millionen mehr als noch 2016. Dank der S&D-Fraktion verfügt die Europäische Union künftig über ein effizientes und robustes Instrument, mit dem verhindert werden soll, dass Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf den EU-Markt gelangen. Das neue Gesetz ist nicht unternehmens-, sondern produktbezogen, was bedeutet, dass alle Unternehmen das Verbot umsetzen müssen, falls in ihren Lieferketten Zwangsarbeit entdeckt wird. Dies ist definitiv eine gute Nachricht für alle Unternehmen, die unlauterem Wettbewerb durch Firmen ausgesetzt sind, die Zwangsarbeit einsetzen. Nach den neuen Regeln wird die Kommission in der Lage sein, bei Zwangsarbeit außerhalb der Europäischen Union Untersuchungen durchzuführen, während die Mitgliedstaaten für Ermittlungen innerhalb der EU zuständig sind.
„Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet verboten sein.“ Alle Menschen in Europa sollten online und offline denselben Schutz genießen.
Wir wollen Regeln für die großen Technologiekonzerne einführen und durchsetzen, um insbesondere gefährdete Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und die Grundrechte zu verteidigen. Reichweitenstarke Social-Media-Kanäle und Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, X, Amazon und der App Store sollten für die Inhalte, die sie verbreiten, verantwortlich gemacht werden und Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen ergreifen müssen.
Wir wollen, dass Online-Marktplätze wie Amazon für illegale Produkte, die auf ihren Plattformen angeboten werden, haften müssen. Ferner wollen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gewissheit geben, dass die Produkte, die sie kaufen, sicher sind.
Wir setzen uns für die Schaffung von Regeln zur Förderung einer menschenzentrierten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz in Europa ein. Die S&D-Fraktion will die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte der Menschen schützen, indem sie die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die KI-Kenntnisse verbessert und bestimmte KI-Systeme, deren Risiken zu hoch sind oder die unseren Werte entgegenstehen, verbietet.
Wir fordern Gesetze, die die suchterzeugende Gestaltung von Online-Diensten und suchterzeugende Methoden wie das unendliche Scrollen oder das automatische Abspielen verbieten.
Wir wollen den nachhaltigen Konsum und die Kreislaufwirtschaft fördern, indem wir Greenwashing untersagen und sicherstellen, dass jedes Produkt, das als grün angepriesen wird, auch tatsächlich grün ist.
Wir müssen dafür sorgen, dass Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht nach Europa gelangen.
