Unter den zahlreichen Vorschlägen der S&D-Fraktion in dieser Legislaturperiode befand sich auch die Forderung, die Einstimmigkeit im Europäischen Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zu ersetzen, unter anderem im Bereich der EU-Außenpolitik, um die Fähigkeit der EU zur schnellen und effektiven Beschlussfassung zu verbessern. Zusätzlich haben wir eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, eine selbstbewusstere Handelspolitik mit nachhaltigen Handelsabkommen, Energiesicherheit und die Rückverlagerung der Produktion nach Europa in zentralen Technologiebereichen gefordert. Außerdem hat sich die S&D-Fraktion nachdrücklich für die Mobilisierung von 300 Milliarden Euro im Rahmen der REPowerEU-Initiative ausgesprochen, dem Plan der Europäischen Kommission zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und zur Beschleunigung der Energiewende.
Wir haben den Dialog mit der US-Administration, dem US-Kongress, den amerikanischen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in den USA intensiviert, um gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen und ein grünes und robusteres nachhaltiges Wachstum zum Aufbau einer integrativen Gesellschaft zu bewerkstelligen. Wir haben die Entwicklung einer gemeinsamen Fortschrittsagenda vorangetrieben, in deren Mittelpunkt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltziele, Arbeitsrechte und die Verringerung von Ungleichheiten stehen.
Wir haben uns auch nicht gescheut, für die Interessen der EU einzustehen, wenn sie sich auf bilateraler oder internationaler Ebene von denen der USA unterschieden haben. Trotz unseres gemeinsamen Ziels einer nachhaltigen und integrativen ökologischen und digitalen Transformation haben die auf verschiedenen Gebieten eingeschlagenen Wege zu Reibungen und Spannungen geführt. So haben wir die USA zum Beispiel dazu gedrängt, die Reform der drei Kernfunktionen der Welthandelsorganisation voranzutreiben, also für die Aufnahme offener multilateraler Abkommen in die WTO, die Reform des WTO-Berufungsgremiums und die Stärkung der Überwachungs- und Beratungsfunktion zu sorgen. Ferner haben wir gefordert, die WTO-Regeln für staatliche Unternehmen, Industriesubventionen und Überkapazitäten und den forcierten Technologietransfer zu aktualisieren, um den von China gestellten Herausforderungen wirksam zu begegnen.
Auf bilateraler Ebene haben wir nach Wegen gesucht, um die von der Trump-Administration verhängten einseitigen und rechtswidrigen Maßnahmen, die weiterhin in Kraft sind, aufzuheben. Unter anderem wurde noch immer keine Lösung für die ungerechtfertigten Zölle auf Stahl und Aluminium gefunden, die aus Gründen der nationalen Sicherheit verhängt wurden (derzeit laufen Gespräche, um erstmals ein globales Abkommen zu Stahl und Aluminium auszuhandeln, mit dem deren CO2-Intensität verringert und globale Überkapazitäten abgebaut werden sollen – Frist: März 2025).
Wir bemühen uns gemeinsam, die Spannungen zu entschärfen, die durch Initiativen wie den „Inflation Reduction Act“ verursacht wurden, und eine leistungsfähige Umwelt- und Arbeitsmarktagenda mit einem Konzept zu entwickeln, das unserem CO2-Grenzausgleichssystem ähnelt. Gleichzeitig nutzen wir unsere jeweiligen Erfahrungen, um die Arbeitsrechte wirksamer durchzusetzen.
Wir haben die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Stärkung der globalen Lieferketten im Bereich kritischer Minerale mit den USA begrüßt, unter der Annahme, dass die Verhandlungen ein ausgewogenes Ergebnis bringen werden, das den WTO-Regeln entspricht und die für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit verbessert. Außerdem unterstützen wir die Bemühungen zur Zusammenarbeit im Rahmen des Handels- und Technologierates.
Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Element der Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit China. Im Fall von Menschenrechtsverletzungen muss die EU daher zu Abhilfemaßnahmen in Form von Sanktionen greifen. Die S&D-Fraktion war stolz darauf, die Verhandlungen über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten führen und gestalten zu können. Wir werten die Verabschiedung dieser beiden Gesetze in dieser Legislaturperiode als großen Erfolg, da wir den Kampf gegen moderne Sklaverei initiiert hatten und auch entschlossen waren, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen.
China und die EU pflegen wichtige Handelsbeziehungen, da beide Volkswirtschaften eng miteinander verflochten und aufeinander angewiesen sind. Diese Beziehungen sind jedoch aus der Balance geraten, da die EU bei Produkten, die für ihren digitalen und ökologischen Wandel nötig sind, zunehmend von China abhängig und somit verwundbar ist. Die EU muss ihre übermäßige Abhängigkeit von China und die damit verbundene Verwundbarkeit in strategischen Bereichen verringern und ihre interne Resilienz und strategische Autonomie stärken, insbesondere durch den Aufbau vielfältiger, sicherer und widerstandsfähiger Lieferketten und durch verstärkte Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Forschung und Entwicklung, Spitzentechnologien, kritische Rohstoffe, Reindustrialisierung und neue Infrastrukturen. Wir stehen daher voll hinter den kürzlich erarbeiteten Gesetzen und Mechanismen, mit denen die unausgewogenen Handelsbeziehungen zurechtgerückt und die Schwachpunkte der EU behoben werden sollen. Wir wollen, dass die EU-Kommission die Notwendigkeit eines umfassenden Investitionsabkommens mit China, das seit der Verhängung von Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Eis liegt, neu bewertet. Wir fordern China auf, die genannten Sanktionen unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen. Der Kommission raten wir dringend, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, um die Möglichkeit eines bilateralen Investitionsabkommens mit Taiwan zu prüfen. Wir unterstützen die Ein-China-Politik als politische Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und China, bedauern aber Chinas konfrontative Haltung gegenüber Taiwan und plädieren dafür, den Status quo in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten. Die Spannungen im Südchinesischen Meer müssen dringend deeskaliert werden. Wir fordern diesbezüglich eine kraftvollere Abschreckungspolitik der EU gegenüber China und eine koordinierte EU-Strategie, die auf Bereitschaft und die Antizipation möglicher Szenarien im Südchinesischen Meer setzt.
Wir haben den abscheulichen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem 1139 israelische und ausländische Staatsangehörige, darunter 36 Kinder, getötet wurden, auf das Schärfste verurteilt und die sofortige Freilassung aller noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert. Gleichzeitig haben wir die unverhältnismäßige und wahllose israelische Reaktion gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verurteilt, die mehr als 25.000 zivile Todesopfer, vor allem Frauen und Kinder, gefordert hat.
Das Europäische Parlament hat mit unserer Rückendeckung seine Stimme erhoben, um seine Unterstützung für die laufenden Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kriegsverbrechen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Gaza kundzutun. Dies muss auch für das Westjordanland gelten, wo die palästinensische Bevölkerung unter ständiger Bedrohung durch israelische Streitkräfte und Siedler lebt.
Wir wenden uns entschieden gegen die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben, und befürworten restriktive Maßnahmen gegen extremistische Siedler, die gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen. In diesem Sinne fordern wir die EU eindringlich dazu auf, sich an die Spitze eines möglichen internationalen Prozesses für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu setzen. Über unsere Schwesterparteien, darunter die Arbeiterpartei und Meretz in Israel sowie die Fatah und die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara) in Palästina, unterhalten wir hochrangige politische Kontakte in der Region.
Die S&D-Fraktion hat mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen, indem sie ein Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete gefordert und alle Formen der Gewalt verurteilt hat, sei es den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen, Terroranschläge, Militäroperationen gegen Zivilisten oder die Gewalt von Siedlern. Wir wollen Frieden und Sicherheit für beide Völker. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Menschenrechtsverletzungen durch israelische Behörden und von Korruption und Menschenrechtsverstößen durch palästinensische Behörden.
Unsere Unterstützung für das UNRWA, das palästinensischen Geflüchteten im gesamten Nahen Osten wichtige Hilfe leistet, was beispielsweise Bildung, Gesundheitsfürsorge, Nothilfe und Sozialdienste sowie Soforthilfe angeht, ist ungebrochen. Wir haben uns zudem deutlich von der EVP und anderen rechten Fraktionen im Europaparlament abgegrenzt, etwa als der ungarische EU-Kommissar Varhelyi damit drohte, die Hilfe für die Palästinenser auszusetzen, was wir scharf zurückgewiesen haben. Wir haben uns auch stets gegen den Plan der israelischen Regierung gewandt, die Befugnisse der Justiz einzuschränken, der große Demonstrationen ausgelöst hat und vom Obersten Gerichtshof Israels für verfassungswidrig erklärt wurde.
Für die S&D-Fraktion bedeutet offene strategische Autonomie ein stärkeres, geeinteres und selbstbewussteres Europa, das die Interessen und Werte seiner Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle stellt. Ein Europa, das bei Bedarf autonom Beschlüsse fasst und handelt, ohne sich zu sehr auf die Ressourcen externer Akteure und deren Unterstützung zu verlassen. Gleichzeitig sollte die Europäische Union weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Multilateralismus, die regelbasierte internationale Ordnung sowie einen offenen und fairen Handel zu verteidigen.
Die S&D-Fraktion befürwortet enge und ausgewogene transatlantische Beziehungen. Die EU und die USA sind strategische Partner und werden dies auch bleiben, gerade auch vor dem aktuell schwierigen geopolitischen Hintergrund. Unter der Trump-Administration gab es zuweilen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, die uns gezeigt haben, dass wir sie niemals als selbstverständlich ansehen dürfen. Unter der Biden-Regierung haben wir viel in die Verbesserung unserer Beziehungen investiert. Wir haben daran gearbeitet, stärkere Bindungen und ein resilienteres Bündnis von Demokratien zu schmieden, um die multilaterale Weltordnung wiederzubeleben und den selbstbewussten autoritären Kräften, die sie untergraben wollen, die Stirn zu bieten.
Wir erwarten von China, dass es seine Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wahrnimmt und sich zur regelbasierten internationalen Ordnung, einem wirksamen Multilateralismus und einer globalen Ordnungspolitik bekennt. China sollte Frieden und Stabilität fördern und eine konstruktive Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen, etwa beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die S&D-Fraktion steht an der Spitze der Bemühungen zur Förderung und Achtung der Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die im Zentrum der Außenbeziehungen der EU stehen müssen und auf die sich unsere Beziehungen zu China gründen sollten. Daher muss China der systematischen Unterdrückung der tibetischen und der uigurischen Minderheit ein Ende setzen und für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen die uigurische Bevölkerung in Xinjiang verübt werden und die das ernste Risiko eines Völkermordes in sich tragen, zur Rechenschaft gezogen werden. Wir bekräftigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Bekenntnisses zu dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, dessen Verletzung durch die chinesischen Behörden im Fall der anhaltenden Angriffe auf die Menschenrechte in Hongkong und Macao durch die Anwendung staatlicher Sicherheitsgesetze, die aufgehoben werden sollten, von der S&D-Fraktion konsequent verurteilt wurden.
Der Nahe Osten wird von der S&D-Fraktion schon seit Langem intensiv beobachtet. Wir haben viel Energie in den Nahost-Friedensprozess gesteckt, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu erreichen. Wie der EU-Außenbeauftragte und Sozialdemokrat Josep Borrell betonte, müssen wir die Gespräche zwischen beiden Seiten über eine echte Zweistaatenlösung wiederbeleben, um im Kontext des weitreichenderen arabisch-israelischen Konflikts greifbare Ergebnisse zu erzielen. Wir haben den umfassenden Ansatz des EU-Außenbeauftragten, der die aktive Rolle der EU zur Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen und zur Vorbereitung der Gründung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels hervorgehoben hat, nachdrücklich unterstützt.
