Wir haben uns nachdrücklich für die Verabschiedung von Gesetzen eingesetzt, die verbindliche Regeln für Unternehmen vorsehen, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und um gegen Zwangsarbeit in aller Welt vorzugehen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Situation der Uiguren in China gelegt.
Seit Annahme der Agenda 2030 hat die S&D-Fraktion die Förderung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorangetrieben und sie ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. S&D-Mitglieder haben sich bei Veranstaltungen der Vereinten Nationen wie dem Hochrangigen Politischen Forum, den besonderen Gipfeltreffen zum Thema Nachhaltigkeit und der Reise der S&D-Fraktion zum Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York im Juni 2022 für die Nachhaltigkeitsziele eingesetzt.
Das Jahr 2023 war ein wichtiges Jahr, da die EU ihren ersten Bericht über die Umsetzung und Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeitsziele veröffentlicht hat. Dank unserer Bemühungen wurde der strategische Bericht im Juni 2023 vom Europäischen Parlament angenommen und somit zur offiziellen Position des Parlaments im Vorfeld der hochrangigen UN-Veranstaltungen.
Wir konnten unsere wichtigsten Vorhaben durchsetzen, die sich im endgültigen Wortlaut des Berichts wiederfinden, beispielsweise unser besonderes Engagement für die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut in der EU und anderswo auf der Welt. Darüber hinaus haben wir unsere Forderung nach einer umfassenden EU-Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihre Annahme durch die Kommission wiederholt. Gegen alle Widerstände des rechten Flügels im Parlament haben wir das soziale Europa in allen Bereichen des strategischen Berichts gestärkt. Außerdem haben wir nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die unhaltbare Schuldenlast angegangen werden muss und dass zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele mehr Investitionen nötig sind, ohne dass den ärmsten Ländern zusätzliche Schulden aufgebürdet werden.
Ein weiterer wichtiger Sieg war die Durchsetzung unserer Forderung nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Privatwirtschaft in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen und ihren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
Die Coronapandemie hat die ganze Welt erschüttert, wobei die Schwächsten der Gesellschaft den höchsten Preis bezahlt haben. Die S&D-Fraktion kämpfte damals an vorderster Front für die Produktion von Impfstoffen und dafür, sie den ärmsten Ländern zugänglich zu machen, die aufgrund ihrer unzureichenden Infrastruktur und Gesundheitsversorgung gegenüber den Industrienationen im Nachteil waren. Auf unsere dringenden Forderungen hin veröffentlichte die EU-Kommission im November 2022 eine globale EU-Gesundheitsstrategie, die darauf abzielt, die universellen Vorgaben für die Gesundheitsversorgung in den Nachhaltigkeitszielen für 2030 zu erreichen. Infolge unserer Initiativen führte die Kommission im Sommer 2023 einen „Ungleichheitsmarker“ ein. Im Oktober 2023 organisierte unsere Fraktion zusammen mit der zuständigen Kommissarin Jutta Urpilainen ein Seminar dazu, zu dem hochrangige Referenten und Experten, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, eingeladen waren. Der Ungleichheitsmarker ist ein konkretes und innovatives Werkzeug, mit dem die EU die Auswirkungen ihrer Politik auf Ungleichheiten in allen Bereichen besser verstehen, verfolgen und bewerten kann, und das dazu beitragen wird, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden.
Trotz des Widerstands der rechten Regierungen in Ungarn und in Polen ist es uns gelungen, das neue Samoa-Abkommen zu verabschieden, das an die Stelle des überholten Cotonou-Folgeabkommens tritt, und damit die Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu stärken und die parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Aktivitäten von EU und Afrika zu fördern. Darüber hinaus haben wir vor dem Hintergrund einer weltweiten Pandemie eine EU-Afrika-Strategie entwickelt, was Flexibilität und internationale Solidarität erforderte.
Wir haben darauf gedrängt, die Beziehungen mithilfe von Handels- und Investitionsmaßnahmen zu vertiefen und neue Möglichkeiten, insbesondere für junge Menschen in Europa wie auch in Afrika zu schaffen. Wir haben uns insbesondere dafür eingesetzt, jungen Menschen und Unternehmern den Zugang zu neuen Märkten zu erleichtern.
Mit Bezug auf Handelsinvestitionen und die Entwicklungszusammenarbeit haben wir dafür gekämpft, den neuen Nachhaltigkeitsansatz der EU und die Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Green Deal ins Zentrum all unserer Abkommen mit Afrika zu stellen. Wir haben darauf gedrängt, die afrikanischen Volkswirtschaften besser und gerechter in die globalen Wertschöpfungsketten einzubinden und den Mehrwert für Afrika, insbesondere aufgrund der verstärkten Bemühungen der EU zur Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten, stärker zu betonen.
Auf diesem Weg erhalten wir nicht nur ein Instrument zur Förderung menschenwürdiger Arbeit, sondern verbessern auch die allgemeine Sicherheitslage in vielen Ländern südlich der Sahara. Dazu zählt auch die verantwortungsvolle Beschaffung kritischer Rohstoffe mit vorheriger Zustimmung der lokalen Gemeinschaften, nachdem sie über alle Einzelheiten aufgeklärt wurden.
Die EU-Außenpolitik muss auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, die Grundsätze der Gleichheit und Solidarität sowie die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ausgerichtet sein. Der Sacharow-Preis, der jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt verliehen wird, spiegelt dieses wider.
Die S&D-Fraktion pocht auf den Grundsatz, dass die Förderung der Menschenrechte stets an erster Stelle stehen muss, nicht nur dann, wenn es bequem oder einfach ist. Wir schrecken nicht davor zurück, auch in den mächtigsten Staaten der Welt oder Ländern in unserer Nachbarschaft auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Die Menschenrechtspolitik der EU sollte daher ein selbstbewussteres, entschiedeneres und wirksameres Handeln nach sich ziehen.
Für die S&D-Fraktion ist es enorm wichtig, dass die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten negative Ausstrahlungseffekte auf die ärmsten Länder des Globalen Südens vermeidet. Des Weiteren wollen wir, dass alle EU-Maßnahmen einer obligatorischen Prüfung in Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsziele unterzogen werden, um etwaige negative Auswirkungen besser zu verstehen und zu unterbinden.
Die S&D-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika unerlässlich ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Wir sind die einzige Fraktion im Europaparlament, die einen ständigen hochrangigen Dialog mit afrikanischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft und einem breiten Spektrum von Repräsentanten im Rahmen der S&D-Afrikawoche und unserer Arbeit in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP (Afrika-Karibik-Pazifik) führt. Das Ziel ist, trotz der wachsenden geopolitischen Spannungen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Ein weiteres wichtiges Feld für die S&D-Fraktion ist die Förderung eines effizienten und ökologisch nachhaltigen Agrarsektors in den Ländern Afrikas, um einen hohen Grad an Selbstversorgung zu ermöglichen und die Nahrungsmittelsicherheit in unruhigen Zeiten zu verbessern.
Wir haben ständig Entschließungen beim Europäischen Parlament angemahnt, die die Demokratie verteidigen und die zum gemeinsamen Kampf gegen ausländische Einmischung und für das Bemühen um Stabilität aufrufen.
Die S&D-Fraktion hat über viele Jahre hinweg mithilfe von Delegationen und von Treffen mit ihren Schwester- und anderen progressiven Parteien im Rahmen der regelmäßigen Lateinamerika-Tage der S&D-Fraktion oder am Rande von gemeinsamen Parlamentarischen EuroLat-Versammlungen sowohl einen multi- als auch einen bilateralen Ansatz für Lateinamerika und einige der Schlüsselländer dort entwickelt. Das Potenzial für eine bessere und tiefere Beziehung zu Lateinamerika ist enorm und geht weit über Handelsverbindungen hinaus. Unsere Fraktion möchte Instrumente schaffen, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, den Autoritarismus in die Schranken zu weisen, den Klimawandel zu bekämpfen, die digitale Transformation zu fördern, Ungleichheiten durch sozioökonomische Chancen für benachteiligte Gruppen zu beseitigen sowie die Gleichstellung und Frauenrechte zu fördern. Eins der Instrumente, die wir hierfür verwenden, ist das Einbringen von Entschließungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Wir haben beispielsweise kraftvolle Entschließungen zu Brasilien, Kuba, Nicaragua, Guatemala und Venezuela eingebracht, um dem Europaparlament eine deutlich vernehmbare Stimme zu verleihen.
