Im Vorfeld eines Sondertreffens der Eurogruppe am kommenden Montag forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, die Finanzminister auf, bei der dringend notwendigen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion tätig zu werden und zu liefern.
Udo Bullmann erklärte:
„Wir diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit, die Eurozone zu stärken. Über das gesamte politische Spektrum hinweg herrscht breite Übereinstimmung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion mit Instrumenten ausgestattet werden muss, um zukünftige Krisen zu verhindern und zu lösen. Jetzt ist es Zeit, dass der Rat tätig wird.
Die Sozialdemokraten haben diesbezüglich klare Prioritäten festgelegt. Wir wollen die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus fortsetzen und ihn in einen Europäischen Stabilitätsfonds umwandeln. Wir fordern die Schaffung eines Haushalts für die Eurozone durch die Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Europäische Stabilisierungsfunktion, die zur Abfederung schwerer Krisen um eine Rückversicherung nationaler Arbeitslosenversicherungen ergänzt werden sollte.
Der umgebaute Europäische Stabilitätsmechanismus und die Stabilisierungsfunktion müssen gemeinsam die soziale und wirtschaftliche Annäherung nach oben zwischen den Ländern der Eurozone fördern und sicherstellen, dass die Eurozone nie wieder an den Rand einer Finanzkrise gedrängt wird.
Die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Sicherheitsnetz für den einheitlichen Abwicklungsfonds in der Bankenunion ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Mit diesen neuen Verantwortlichkeiten muss aber auch eine verstärkte demokratische Kontrolle einhergehen. Zu diesem Zweck muss der Europäische Stabilitätsmechanismus vollständig in den europäischen institutionellen Rahmen integriert werden, mit einer ordnungsgemäßen Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Wir erinnern die Minister daran, dass die Vollendung der Bankenunion unerlässlich ist, um die Eurozone auf ein solides Fundament zu stellen. Die Einrichtung eines glaubwürdigen europäischen Einlagensicherungssystems ist ein unverzichtbarer Teil davon.
Bis zu den nächsten Europawahlen haben wir nur noch wenig Zeit. Angesichts des zunehmenden Populismus müssen die Mitglieder der Eurozone mehr denn je ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Sie müssen Verantwortung übernehmen und die Wirtschafts- und Währungsunion mit den erforderlichen sozial-, finanz- und haushaltspolitischen Fähigkeiten ergänzen. Als Sozialdemokraten sind wir sicher, dass sich entsprechende Anstrengungen auszahlen. Eine Wirtschafts- und Währungsunion, die nachhaltige Gleichheit in all ihren Dimensionen – sozial, ökonomisch und ökologisch – fördert, wird zum Wohl aller Europäer beitragen und damit auch ihre Verbundenheit mit dem europäischen Projekt stärken.“
