In einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker forderten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria João Rodrigues die Kommission auf, die abgegebenen Versprechen zu verwirklichen, um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.
Vor der Plenardebatte im Europäischen Parlament im Anschluss an die Vorstellung des Arbeitsprogramms 2019 der EU-Kommission erklärten S&D Fraktionschef Udo Bullmann und Vizefraktionsvorsitzende Maria João Rodrigues:
„Die Botschaft, die wir heute übermitteln möchten, ist klar: Das ist die letzte Chance für die Juncker-Kommission, um die bereits getroffenen Entscheidungen umzusetzen. In sechs Monaten finden die Europawahlen statt, und die Zeit wird knapp. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass die EU solide und konkrete Lösungen für ihre Probleme bietet.
Wir zählen darauf, dass die Kommission uns hilft, dem Ministerrat bei den laufenden Dossiers Dampf zu machen. Wir brauchen Mut, um die bestehenden Blockaden von strategischen Schlüsseldossiers zu überwinden. Wir müssen endlich fähig sein, zu entscheiden, dass es unerlässlich ist, in den Bereichen Besteuerung und Sozialpolitik zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, wie die Kommission bereits vorgeschlagen hat. Die Gerechtigkeit und die Integrität unseres Sozialmodells dürfen nicht länger von kleinen Minderheiten, die gegen das Gemeinwohl agieren, unterminiert werden.
In Zeiten zunehmender Ungleichheiten und wachsenden Populismus muss die EU sich erheben und ihren Bürgern zeigen, dass sie auf ihrer Seite ist. Die Wahrung des Status quo ist keine Option mehr. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können nicht durch nationale Maßnahmen bewältigt werden, wir brauchen klare und konkrete Antworten auf der Ebene der EU. Wir brauchen eine grundlegende Umgestaltung hin zu einem fortschrittlichen Wirtschaftsmodell, das sich um die vielen kümmert und nicht um die wenigen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Kommission aufgefordert, sich entschieden für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, gegen Klimawandel und Armut, für Steuergerechtigkeit, eine endgültige Lösung der Krise der Eurozone und ein starkes Budget für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen.
Wir Sozialdemokraten schlagen vor, bis zu den Europawahlen folgende Ziele vorrangig zu behandeln:
Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in Gesetze, Politiken und finanzielle Mittel. Das Erreichen von Haushaltszielen ist zu wenig.
Eine echte Agenda für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Integrität von Demokratie, Pluralismus, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit
Digitale Revolution: Schutz für Menschen in neuen atypischen Beschäftigungsverhältnissen und ein starker begleitender Regelungsrahmen, auch zum Schutz der Demokratie
Migrationsmanagement mit Antworten auf EU-Ebene auf der Grundlage von Solidarität, Würde und Menschenrechten durch die Reform der Dublin-Verordnung, die Schaffung von kontrollierten, sicheren und legalen Migrationswegen und eine echte Partnerschaft mit Afrika.
Steuergerechtigkeit, vor allem im digitalen Sektor. Als Teil dieses Bereichs verlangen wir die Einführung eines effektiven Mindestkörperschaftssteuersatzes in Europa und fordern die Mitgliedsstaaten auf, mit der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steueroasen ernst zu machen.
Ein ehrgeiziger mehrjähriger Finanzrahmen als wichtigstes Werkzeug im Dienste eines gerechten Übergangs, der der EU angemessene Finanzinstrumente gibt, um künftige Herausforderungen zu meistern
Haushaltskapazität der Eurozone: Wir begrüßen die Vorschläge zur Aufnahme der ersten Elemente einer Haushaltskapazität der Eurozone in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, aber um sinnvoll zu sein, müssen ihr Umfang und Volumen wesentlich erhöht werden.“
Hinweis für die Redaktion:
Die EU-Kommission wird heute dem Europäischen Parlament ihr Arbeitsprogramm für 2019 präsentieren. Es handelt sich um das letzte Arbeitsprogramm dieser Kommission. Es gibt einen Überblick über ihre Prioritäten und zieht Bilanz über die laufenden Arbeiten.
