Die Vorsitzenden der wichtigsten proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament billigten heute den Standpunkt des Parlaments zur zukünftigen Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

 

Der Brexit-Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Roberto Gualtieri, sagte dazu:

„Das Parlament hat heute seinen Standpunkt über die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich dargelegt. Das ist wichtig, da die Zustimmung des Parlaments zum Ausstiegsvertrag auch unsere Bewertung des für diese Beziehung vereinbarten Rahmens beinhalten wird.

Wir unterstützen eine enge Partnerschaft mit Großbritannien, aber jedes Abkommen erfordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Rechten und Verpflichtungen und muss eine Reihe von Grundprinzipien erfüllen. Ein Drittland kann nicht die gleichen Vorteile haben wie ein Mitgliedsland. Die EU muss ihre Beschlussfassungsautonomie behalten, die Integrität des Binnenmarktes und die finanzielle Stabilität müssen geschützt und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gewährleistet werden.

Nur eine Beibehaltung der Mitgliedschaft in der Zollunion und im Binnenmarkt würde einen reibungslosen Handel gewährleisten, doch die derzeitigen roten Linien des Vereinigten Königreichs lassen eine derartige Möglichkeit nicht zu. Im neuen Freihandelsabkommen wäre der Marktzugang für Waren von Großbritanniens fortgesetzter Angleichung an die Vorschriften und Normen der EU abhängig. Wir werden keine zukünftigen Beziehungen zulassen, die zu einem Wettlauf um niedrigere Bestimmungen und Standards führen könnten. Wir müssen auch sicherstellen, dass die Ursprungsregeln auf den üblichen Präferenzregeln der EU basieren.

Der Marktzugang für Dienstleistungen wird begrenzt sein müssen und Ausschlüsse, Vorbehalte und Ausnahmen umfassen. Dazu zählen auch vorsorgliche aufsichtliche Maßnahmen für die Finanzdienstleistungen. In einigen Bereichen sehen die EU-Regeln die Möglichkeit von Entscheidungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit vor, die stets einseitiger Art sind. Die EU hat die Pflicht, die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten und die Achtung des Regulierungs- und Aufsichtssystems sowie der Normen und ihrer Anwendung zu gewährleisten. Daher wäre jede Vereinbarung über Finanzdienstleistungen naturgemäß begrenzt.

Das Parlament ist nach wie vor der Ansicht, dass ein Assoziierungsabkommen den richtigen Rahmen für eine zukünftige Beziehung bieten könnte. Es würde einen einheitlichen Steuerungsrahmen gewährleisten und einen soliden Streitbeilegungsmechanismus beinhalten. Falls Großbritannien auch weiterhin an gewissen EU-Programmen teilnehmen möchte, muss es bereit sein, finanzielle Verpflichtungen einzugehen – Trittbrettfahrer können wir nicht akzeptieren.

Was Nordirland anbelangt, steht das Parlament fest hinter seiner Zusage, eine harte Grenze in Irland zu vermeiden und das Karfreitagsabkommen zu erhalten.“