Nach dem Tod von über 50 Menschen gestern im Mittelmeer sagten die Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Elena Valenciano und Tanja Fajon:
„Wir bedauern den entsetzlichen Verlust von Menschenleben gestern an der tunesischen Küste zutiefst. Das ist lediglich die jüngste Tragödie im Mittelmeer, bei der Menschen beim Versuch sterben, in Europa ein besseres Leben zu finden. Mindestens 50 Menschen sind bei einer der schlimmsten Schiffskatastrophen der letzten Jahre gestorben, Dutzende werden noch vermisst.
Wir sind äußerst besorgt, weil diese neue Tragödie zwei beunruhigende Trends aufzeigt: die Zunahme von Flüchtenden von tunesischem Staatsgebiet aus, verschärft durch die Lage in Libyen, und die Zunahme von tunesischen Migranten, die ihr krisengeschütteltes Land verlassen müssen.
Am gleichen Tag gab der neue italienische Innenminister Matteo Salvini öffentlich Erklärungen ab, die beweisen, dass er seinen rechtsextremen, migrationsfeindlichen und populistischen Diskurs zur neuen Normalität machen möchte.
Das darf die EU nicht zulassen. Die EU der Solidarität, jene, die die Menschenwürde achtet, darf nicht zu einer EU des Egoismus und der Fremdenfeindlichkeit werden.
Morgen wird der EU-Rat der Justiz- und Innenminister zusammentreffen, um über die Anwendung der Grundsätze der Verantwortung und der Solidarität sowie über die überfällige Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu diskutieren.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir können uns nicht von dieser Welle des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit überrollen lassen. Der Rat muss unsere grundlegendsten Werte verteidigen und Maßnahmen ergreifen, bevor unsere Union, wie wir sie kennen, nicht mehr besteht.“
