Die Wälder sind die Lunge Europas. Sie bedecken 42% der europäischen Landfläche und können eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Deshalb hat das Europäische Parlament heute beschlossen, Treibhausgasemissionen und deren Abbau aufgrund von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den klima- und energiepolitischen Rahmen 2030* einzubeziehen.
Der Bericht des Parlaments legt Regeln für die Verbuchung der Emissionen und deren Abbau für unterschiedliche Landkategorien fest, um die im Land, in den Wäldern selbst und in Holzernteerzeugnissen gespeicherte Kohlenstoffmenge zu wahren und zu steigern.
Die Sozialdemokratische Fraktion fühlt sich stark verpflichtet, die beim UNO-Gipfel gegen den Klimawandel (COP21) in Paris abgegebenen Versprechen zu erfüllen. Wir wollen, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht. Alle Wirtschaftssektoren müssen einen Beitrag zur Erreichung des Gesamtziels der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten. Die Sozialdemokraten drängten auf ein glaubwürdiges und wissenschaftlich fundiertes Bilanzierungsmodell zur Messung der Milderung des Klimawandels durch die Wälder. Dadurch sollen Länder die Auswirkungen von emissionssteigernden Maßnahmen wie beispielsweise eine deutliche Erhöhung der nationalen Ernte, die nicht der natürlichen Dynamik der Wälder entspricht, nicht verbergen können. Allerdings wurde aufgrund des engstirnigen Ansatzes der konservativen Abgeordneten im Parlament schlussendlich ein weniger ehrgeiziger Kompromiss angenommen.
Paul Brannen, der in der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses Dossier zuständig ist, sagte dazu:
„Der Klimawandel ist eine Riesenherausforderung für Europa und den Rest der Welt. Die Wälder und eine verstärkte Verwendung von Holz in Alltagsprodukten können durch die Speicherung von Kohlenstoff helfen, einen Ausgleich zu gefährlichen Emissionen zu schaffen.
Der ursprüngliche Vorschlag hätte ein Bezugssystem für die Messung der in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffmenge geboten. Er brachte keine Beschränkungen für das Abholzen von Wäldern, um das Holz zu ernten, was in der Holzwirtschaft die Norm ist, sondern sah lediglich einen Rahmen für die Messungen vor. Aus diesem Grund ist es enttäuschend, dass das Parlament keinen stärkeren Standpunkt beschlossen hat. Ein stärkerer Standpunkt hätte das Wort ‚Intensität‘ beibehalten, was wiederum die Bilanzierungsmethode gestärkt hätte.“
Miriam Dalli, Umweltsprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Heute hatten das Europäische Parlament und die EU die Gelegenheit, die globale Führungsrolle in der Wald- und Klimapolitik zu übernehmen. Wir sind uns der wichtigen Rolle von Wäldern, Land und Ökosystemen für das Erreichen unserer Ziele aus dem Pariser Abkommen vollkommen bewusst.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich stark für ein robustes, transparentes und wissenschaftlich fundiertes Bilanzierungssystem für forstwirtschaftliche Emissionen eingesetzt statt eines Systems, das es ermöglicht, Emissionen aus verstärkter Abholzung von Wäldern zu verbergen. Das Parlament hat die Chance ausgelassen, einen starken Standpunkt zu dieser Verordnung einzunehmen, der unser Engagement für den Klimaschutz unter Beweis stellt und die Fähigkeit unserer Wälder sicherstellt, Kohlenstoff zu speichern.“
* Hinweis für die Redaktion
Dieser Gesetzesvorschlag ist Teil des Klimapakets, das die EU-Kommission am 20. Juli 2016 vorgelegt hat. Demnach sollen ab dem Jahr 2021 Treibhausgasemissionen und deren Abbau aufgrund von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den klima- und energiepolitischen Rahmen 2030* einbezogen werden.
LULUCF ist eine Verbuchungskategorie für Treibhausgasemissionen innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Sowohl die Emissionen (z.B. durch Abholzung oder Landwirtschaft) als auch deren Abbau (CO2-Aufnahme durch Vegetation und Böden) werden unter dieser Kategorie erfasst. Derzeit müssen die EU und ihre Mitgliedsländer den LULUCF-Sektor nach dem Kyoto-Protokoll verbuchen, was die EU und jeden einzelnen ihrer Mitgliedsstaaten einschränkt und zwingt, sicherzustellen, dass dieser Sektor keine zusätzlichen Emissionen verursacht. Das Kyoto-Protokoll läuft jedoch Ende 2020 aus.
