Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die EU auf, Waffenverkäufe an Russland zu verbieten und auf einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Regierung zu drängen.

Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer ungehinderten und unabhängigen internationalen Untersuchung des Abschusses des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines und verurteilten die respektlose Behandlung der Opfer.

Zuvor hatte ein Treffen zwischen den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin stattgefunden, bei dem über die jüngsten Entwicklungen seit dem Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine diskutiert wurde.

Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:

„Wir begrüßen die Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die gestern mit der Unterstützung Russlands angenommen worden ist. Das ist ein positiver Schritt, um sicherzustellen, dass angesichts dieses schrecklichen Verbrechens Gerechtigkeit geübt wird. Wir hoffen, dass die Tragödie ein Weckruf sein wird. Es muss alles unternommen werden, um eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine zu gewährleisten.

Die EU muss unverzüglich ein kollektives Waffenembargo gegen Russland aussprechen und sich stärker für eine Beendigung der Gewalt im Osten der Ukraine einsetzen. Die einzige Möglichkeit ist ein Waffenstillstand, der ein Abkommen über eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze umfasst, möglicherweise mit Unterstützung der OSZE, um den Strom von Waffen und Söldnern aus Russland zu stoppen.

Russland und alle beteiligten Parteien müssen einen nachhaltigen Verhandlungsprozess in Gang setzen, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen und den Konflikt zu entschärfen, bevor er völlig außer Kontrolle gerät.“

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru fügte hinzu:

„Sollte Russland bei der Untersuchung über die Umstände des Abschusses des malaysischen Flugzeugs nicht kooperieren und auch nicht aufhören, die Ukraine zu destabilisieren, dann muss Europa entschiedenere Maßnahmen ergreifen und schärfere Sanktionen beschließen. Es muss klar sein, dass die gegenwärtige Situation inakzeptabel ist.“