Gemeinsame Schulden, Solidarität und eine strategische Vision bilden nach Ansicht der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García das Fundament einer robusten europäischen Sicherheitsarchitektur.
Während einer Plenardebatte über die europäische Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine forderte García eine echte Verteidigungsunion, die durch gemeinsame Schulden statt durch nationale Lösungen finanziert wird, wobei die Sozialausgaben und der Sozialstaat erhalten bleiben müssten.
García forderte eine Vorlage zur Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Staatsgelder in Höhe von 200 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und die Bewaffnung der Ukraine und die Erteilung der Erlaubnis an die Ukraine, Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Donald Trumps Rückkehr an die Macht und seine beschämende Annäherung an den Kriegsverbrecher Wladimir Putin haben deutlich gemacht, dass wir uns bei der Gewährleistung unserer Sicherheit nicht auf Dritte verlassen können. Die gegenwärtige Krise bietet uns die beispiellose Chance, beim Aufbau einer echten Verteidigungsunion einen Riesenschritt zu machen.
Die Wiederbewaffnung Europas ist ein erster positiver Schritt, dem weitere folgen müssen. Wir können nicht auf nationale Lösungen setzen, bei denen die Gefahr einer Zersplitterung besteht, etwa auf die Aussetzung der Haushaltsvorschriften. Die 650 Milliarden Euro sind womöglich nicht erreichbar, da nicht alle Länder gleich finanzkräftig sind. Die gemeinsamen Darlehen von 150 Milliarden Euro müssen die Keimzelle eines neuen Instruments sein, das auf dem Programm NextGenerationEU aufbaut. Wir brauchen mehr gemeinsame Schulden, mehr Solidarität und eine größere strategische Vision, unter Beibehaltung von Sozialausgaben und Wohlfahrtsstaat.
Der Aufbau einer echten gemeinsamen Verteidigung und unsere Unterstützung für die Ukraine sind zwei Seiten einer Medaille. Seit nunmehr drei Jahren leidet eine demokratische Nation unter Putins brutaler Aggression – einer Aggression, die von imperialistischer Paranoia getrieben und durch Lügen gerechtfertigt wird und die darauf abzielt, die Aufnahme der Ukraine in unser demokratisches, wohlhabendes Europa zu verhindern.
Wir können und werden nicht zulassen, dass die Opfer der Ukraine umsonst gewesen sind. Und wir können uns nicht darauf beschränken, die Ukraine lediglich in ihrem Widerstandskampf zu unterstützen. Wir müssen der Ukraine helfen, diesen Krieg durch mutiges und entschlossenes Handeln zu gewinnen. Dazu gehört auch, dass wir das eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau und die Bewaffnung der Ukraine beschlagnahmen und ihr den Einsatz unserer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Boden gestatten.“
