Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten forderten heute uneingeschränkten Zugang für unabhängige Ermittler zu den Trümmern des in der Ukraine verunglückten Flugzeugs der Malaysia Airlines. Zudem forderten sie die EU auf, „ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu verstärken“.
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Knut Fleckenstein sagte dazu:
„Wir trauern um die 298 unschuldigen Todesopfer und sprechen allen Angehörigen und Freunden unser aufrichtiges Beileid aus. Gleichzeitig fordern wir aber auch Gerechtigkeit für das begangene Verbrechen.
Wir bestehen auf einer unparteiischen internationalen Untersuchung des Absturzes. Dieser Vorgang muss durch die sofortige Ankündigung und Durchführung eines dauerhaften Waffenstillstands erleichtert werden und darf von den Konfliktparteien in keiner Weise behindert werden. Es muss klar sein, dass diejenige Seite, die beschließt, die Untersuchung zu behindern, den Beweis für ihre Schuld an dieser Katastrophe erbracht haben wird und die Konsequenzen tragen muss.
Wir sind in großer Sorge über die weitere Militarisierung dieses Konflikts. Die EU und die Völkergemeinschaft müssen mehr Aufmerksamkeit auf die Krise in der Ukraine lenken und ihr Möglichstes tun, um die Gewalttätigkeiten und das Leid der gewöhnlichen Menschen zu beenden.“
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Victor Boştinaru fügte hinzu:
„Die EU sollte durch ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise verstärken. Als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats trägt jedoch Russland die größte Verantwortung.
Moskau muss die Zufuhr von schweren Waffen über seine Grenzen unverzüglich stoppen und für Frieden und Wohlstand in unserer gemeinsamen Nachbarschaft zusammenarbeiten.“
