Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht an, der die EU auffordert, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten geschützt wird, und dass härter gegen Korruption durchgegriffen wird. Der Bericht fordert die Schaffung eines spezifischen Mechanismus zur Überwachung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat.
Die Abstimmung erfolgte am gleichen Tag wie die Sitzung des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten, bei der die Europaminister aller EU-Mitgliedsstaaten über die Fortschritte in den Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen systematischer Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit diskutierten.
Der für den Bericht zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„In den letzten zwei Jahren wurden in drei EU-Mitgliedsstaaten Journalisten umgebracht. Diese Morde haben Europa erschüttert. Enthüllungsjournalisten spielen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie decken Missstände auf und sorgen dafür, dass die Machthaber zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unerlässlich, dass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Morde vor Gericht gestellt werden. Sowohl Malta als auch die Slowakei müssen bei der Untersuchung dieser Verbrechen eng mit Europol zusammenarbeiten.
Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament in der nächsten Legislaturperiode weiterhin intensiv an Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte arbeitet. Die Entsendung von Ad-hoc-Delegationen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres kann ein wichtiges Instrument sein, um die Lage vor Ort zu kontrollieren. Zudem ist das eine klare Botschaft, dass Europa handeln wird, wenn die Grundrechte in einem EU-Land gefährdet sind.“
Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:
„Wir müssen in ganz Europa wachsam sein, wenn es um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und um die Bekämpfung der Korruption geht. Wir fordern die nationalen Regierungen auf, damit aufzuhören, Fortschritte bei den Artikel-7-Verfahren gegen die Regierungen Ungarns und Polens zu blockieren. Die EU muss zeigen, dass sie handeln kann, wenn grundlegende Elemente der EU-Mitgliedschaft in einem Mitgliedsstaat bedroht sind.
Es ist ironisch, dass Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion sagen, sie wollen echte Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa, zugleich aber versuchen, in diesem Bericht jeglichen Hinweis auf die Regierungen Ungarns und Polens zu blockieren. Genau diese Regierungen sind mit Verfahren wegen anhaltender und systematischer Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Sie nicht im Bericht zu erwähnen, zeigt, dass es der EVP-Fraktion mit dem Schutz der grundlegenden europäischen Werte nicht ernst ist, und dass sie stattdessen versucht, politisch zu punkten.“
