Nach dem Mord an Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová in der Slowakei verabschiedete das Europäische Parlament heute eine Entschließung über den Schutz von Enthüllungsjournalisten. Darin wird die EU aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Untersuchung des Mordes zu unterstützen, und neue Schutzmaßnahmen für Journalisten zu beschließen.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Ko-Vorsitzende einer kürzlich erfolgten Erkundungsmission in der Slowakei, Claude Moraes, sagte dazu:
„Letzten Monat waren wir in der Slowakei, um die Situation rund um den schrecklichen Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová zu verstehen. Wir besuchten das Dorf, wo das Paar ermordet wurde, um unseren Respekt zu bekunden. Wir trafen mit Regierungsbeamten, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zusammen, um mehr über den Fall und die Lage in der Slowakei zu erfahren. Diese Resolution ist ein Ausdruck dessen, was wir erfahren haben, und eine Forderung nach stärkeren Schutzmaßnahmen für Aufdeckungsjournalisten.
Die oberste Priorität ist, dass die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden. Wir fordern die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der nationalen Behörden und Europol, um das Fachwissen der Agentur optimal zu nutzen.
In den letzten sechs Monaten haben in Europa wir zwei Morde an angesehenen Aufdeckungsjournalisten gesehen. Das zeigt, wie weit organisierte Verbrecher gehen, um eine Untersuchung ihrer finanziellen Tätigkeiten zu verhindern, und warum die Arbeit von Aufdeckungsjournalisten so wichtig ist.
Auch wenn dies die extremsten und tragischsten Fälle sind, sind Journalisten allzu oft Einschüchterungsversuchen, Klagen und Bedrohungen ihrer Karriere ausgesetzt. Wir wollen, dass die EU-Kommission Vorschläge für einen besseren Schutz von Journalisten erarbeitet. Die Entschließung fordert zudem die Schaffung eines EU-weiten Preises zur Würdigung der Arbeit von Enthüllungsjournalisten, ähnlich dem Sacharow-Preis zur Würdigung jener, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.“
