Anlässlich der heutigen Ratstagung fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Staats- und Regierungschefs auf, eine vernünftige und faire Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu finden.
Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Fälle der Flüchtlingsschiffe Aquarius und Lifeline haben auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt, dass die Zeit abgelaufen ist. Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs mit großer Dringlichkeit auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zu einer vernünftigen und fairen Einigung über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu gelangen.
Die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament haben es geschafft, zusammenzukommen und die Reform des Dublin-Systems zu unterstützen. Jetzt sollten die 28 Staats- und Regierungschefs dasselbe tun und diesen mutigen Schritt wagen. Zusätzlich müssen sie der Öffnung von neuen Wegen der kontrollierten regulären Einwanderung und einer höheren Unterstützung für Afrika durch einen nachhaltigen Investitionsplan zustimmen.
Es erstaunt und beunruhigt uns, dass diese Punkte trotz unserer wiederholten Aufforderungen an Ratspräsident Tusk, für eine konstruktive Debatte zu sorgen, nicht auf der Tagesordnung stehen. Heute geht es nicht nur um die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Präsident Tusk kann sich seiner Pflicht, die Weichen für eine echte Lösung des Migrationsproblems zu stellen, nicht entziehen. Zu einer derartigen Lösung gehört zwangsläufig eine gerechte und transparente Umverteilung der Migranten unter den Mitgliedsstaaten.
Die Frage an die EU-Spitzen lautet: Möchten sie dem Weg von Orbán, Kurz und Salvini folgen und vor Solidarität und Verantwortung zurückscheuen, oder möchten sie ein wirksames und humanes Migrationssystem, das alle Menschen mit der Würde behandelt, die sie verdienen, und das im Einklang mit unseren Werten ist? Wählen sie mit Bedacht, zumal die Zukunft Europas auf dem Spiel steht!
Wir als Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass bei einer solidarischen Vorgangsweise die EU-Mitgliedsstaaten mehr als fähig sind, humanitäre Verantwortung für Kinder, Frauen und Männer zu übernehmen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen. Die Vorschläge des Parlaments würden gewährleisten, dass die Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge zwischen allen Ländern fair und transparent aufgeteilt wird. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Familien nicht getrennt werden, und dass mehr getan wird, um Flüchtlingen bei der Integration in ihre neuen Gesellschaften zu helfen. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken, und unsere Vorschläge befürworten.“
