Das Europäische Parlament stimmte heute für einen Bericht, der die EU auffordert, die Führungsrolle für die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu übernehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion betonte dabei, dass sich die EU angesichts der Angriffe durch einen protektionistischen US-Präsidenten weiterhin für das auf Regeln basierende multilaterale Handelssystem stark machen muss.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel und Verfasser des Berichts, Bernd Lange, sagte dazu:
„Donald Trump hat mehrfach damit gedroht, die USA aus der Welthandelsorganisation zurückzuziehen, und es ist klar, dass er bilaterale Vereinbarungen zwischen Ländern einem multilateralen Ansatz vorzieht. Wie bei so vielen Dingen liegt er auch hier falsch. Regeln auf globaler Ebene festzulegen ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Globalisierung hoffentlich fair und fortschrittlich gestalten können. Das hilft der EU und auch den USA. Wir fordern die Regierung von Donald Trump auf, die Blockade der Wiederbestellung von Mitgliedern des Berufungsgremiums der WTO zu beenden, damit das Streitschlichtungssystem effektiv arbeiten kann.
Die Europäische Union hat einen Vorschlag vorgelegt, um die WTO zu reformieren und ins 21. Jahrhundert zu bringen. Wir müssen die Regeln des internationalen Handels aktualisieren, um die Handelsmuster in der globalen Wirtschaft von heute besser abzubilden, die Überwachungsfunktion der WTO zu stärken und den Stillstand beim Streitbeilegungssystem zu überwinden. Wir wollen, dass die EU mit anderen gleichgesinnten Partnern zusammenarbeitet, um die Welthandelsorganisation zu reformieren, damit unsere Arbeitnehmer und Industrien besser geschützt sind.“
Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin Alessia Mosca ergänzte:
„Es ist kein Geheimnis, dass die WTO vor sehr ernsten Herausforderungen steht. Die letzte Runde der Handelsverhandlungen, die Entwicklungsagenda von Doha, hat 2001 begonnen und ist immer noch nicht abgeschlossen. Es wird sehr wohl berücksichtigt, dass die Welt sich verändert hat, dass die Unterscheidung zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern überprüft werden muss, und dass wichtige Akteure wie Indien und China dem Entwicklungsniveau ihrer Wirtschaft entsprechend Beiträge leisten müssen. Wir unterstützen diese Agenda nach wie vor, sind aber bereit, Verhandlungen über neue Themen zu beginnen, wie z.B. soziale und ökologische Herausforderungen und die Gleichstellung.
Mehr Handel unter den Ländern kann allen Nutzen bringen, aber die Handelsregeln müssen klar und transparent sein. Heute hat das Europäische Parlament gefordert, dass die EU die Führungsrolle bei der Reform des internationalen Handelssystems übernimmt. Wenn wir mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, können wir eine Handelsagenda vorantreiben, die offen, fortschrittlich und fair ist.“
