Anlässlich der Plenardebatte über die Vorbereitung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Monat sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Was diese Woche vor der Küste Italiens geschehen ist, ist ein Sinnbild dessen, was in Europa falsch läuft. Es geht um mehr als nur das Asylsystem, es geht um die allgemeinen Prinzipien Solidarität, Einheit und Rechtsstaatlichkeit, die von populistischen und nationalistischen Regierungen in Frage gestellt werden.
Italien hat unter der vorherigen progressiven Regierung den Löwenanteil der Verantwortung für Migranten übernommen. Der Europäische Rat muss dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum Asylsystem folgen und eine für alle verbindliche Lösung erreichen, bei der die Mitgliedsstaaten die humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge gerecht aufteilen. Wenn die neue populistische Rechts-Regierung in Italien sich jedoch dafür entscheidet, Stärke zu zeigen, indem sie Schwangere und Kinder auf einem Schiff leiden lässt, dann läuft in Europa schlicht und ergreifend etwas falsch.
Mit dieser Art von unverantwortlichem und grausamem Verhalten attackieren Leute wie Salvini, Orbán oder Kurz, dessen Land in wenigen Wochen den Vorsitz des Europäischen Rats übernehmen wird, die Grundlagen unserer Gemeinschaft. Und all das geschieht mit der Billigung der Europäischen Volkspartei. Die EVP gibt sich proeuropäisch, aber in Wirklichkeit unterhält sie sehr enge Beziehungen zur rechtsgerichteten ungarischen Regierung. Das gilt ganz besonders für die bayerische CSU und Premierminister Markus Söder, deren konservativer Zweig Orbán ständig zu Parteiveranstaltungen einlädt. Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.
Wir fordern alle Staats- und Regierungschefs, die sich Ende Juni treffen werden, auf, endlich mit dem Reden aufzuhören und mit dem Handeln anzufangen! Wir können das nicht länger aufschieben. Wir brauchen ein besseres Europa, damit den Populisten und Nationalisten, die auf den Unzulänglichkeiten der EU gedeihen, der Nährboden entzogen wird, und wir brauchen es sofort!“
