Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten erreichten heute eine Einigung beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Dieses Dossier hat die Sozialdemokratische Fraktion seit langem als wesentlichen Bestandteil des europäischen Sozialpfeilers vorangetrieben, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sozialen Fortschritt zu bringen. Die S&D Fraktion drängte als Vorreiter auf eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Betreuungsaufgaben und begrüßt die erreichten Fortschritte. Allerdings bedauert sie, dass die Mitgliedsstaaten nicht ehrgeizig genug sind, um ihre Versprechen mit konkreten Maßnahmen und Geld zu untermauern.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Marie Arena, sagte dazu:
„Millionen Europäerinnen und Europäer mühen sich zwischen den Anforderungen ihres Berufs und ihres Privatlebens ab. Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat wird ihr Leben ein bisschen leichter machen. Wir haben in drei wichtigen Fragen Fortschritte erreicht:
Um die Zeit der Geburt eines Kindes herum kann ein Vater oder ein gleichwertiger zweiter Elternteil zehn Tage Urlaub nehmen, der wie ein Krankheitsurlaub vergütet wird.
Mütter und Väter werden Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub für jeden Elternteil haben, von denen zwei Monate nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden können. Die von den Mitgliedsstaaten festgelegte Vergütung muss ein menschenwürdiges Lebensniveau gewährleisten.
Personen, die einen kranken Angehörigen oder eine Person betreuen, die mit ihnen zusammenlebt, werden fünf Tage Pflegeurlaub nehmen können.
Zudem legt die Richtlinie Mindestnormen für flexible Arbeitsregelungen fest, z.B. Fernarbeitsregelungen, flexible Arbeitszeitmodelle oder Arbeitszeitverkürzung. Wir haben die Kommission verpflichtet, dafür zu sorgen, dass selbstständige Eltern und Adoptiveltern künftig die gleichen Rechte genießen. Außerdem haben wir uns für die Aufnahme von Schutzklauseln gegen eine fehlerhafte Umsetzung dieser Richtlinie durch Mitgliedsstaaten stark gemacht und gekämpft, um sicherzustellen, dass die EU in den nächsten Jahren mit einem neuen Vorschlag aufwartet, um das Leben für Arbeitnehmer und Familien leichter zu machen.
Auch wenn wir uns für ehrgeizigere Vorschläge eingesetzt haben, bin ich doch stolz, dass wir es nach monatelangen schwierigen Verhandlungen geschafft haben, erstmals die Grundsätze des Vaterschaftsurlaubs und des Pflegeurlaubs auf EU-Ebene festzulegen. Beides gab es bislang nicht in allen EU-Ländern.
Sehr enttäuschend war es jedoch, zu sehen, dass die Regierungen scheinbar keinerlei Interesse daran haben, das Leben von Arbeitern und Familien zu erleichtern und die Geschlechtergleichstellung sowohl am Arbeitsplatz als auch zuhause voranzutreiben, wenn es darum geht, Betreuungsaufgaben gleichberechtigt zu teilen. Arbeitnehmer, die ihre Kinder oder ältere Familienangehörige pflegen, sollten nicht befürchten müssen, in die Armut abzugleiten. Familien verdienen Besseres als was die Mitgliedsstaaten ihnen zu geben bereit sind. Nur mit einer angemessenen Vergütung für alle Urlaubsarten und mit Gesetzen, die Familien einen guten Ausgleich zwischen ihrem Beruf und der Betreuung von Kindern und Älteren ermöglichen, werden wir Männern und Frauen jemals die Wahl geben, gleichberechtigte Arbeitnehmer, gleichberechtigte Verdiener und gleichberechtigte Betreuer zu sein.“
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Beschäftigung und Soziales, Agnes Jongerius, erklärte:
„Die Geburt eines Kindes ist eines der schönsten Ereignisse im Leben. Man möchte jeden Moment miterleben. Man möchte sicher sein, dass man sein Kind aufwachsen sehen kann, und als Eltern möchte man dafür sorgen, dass das Kind einen guten Start ins Leben hat. Deshalb kämpfen wir Sozialdemokraten für ein gutes Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben. Deshalb unterstützen wir die Initiative, dass alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, Elternurlaub nehmen können. Elternurlaub, um die Bindung zwischen Eltern und Kind zu stärken; Elternurlaub, um die Haushaltsarbeit zu teilen; Elternurlaub, damit Mütter bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist das erste konkrete Ergebnis der europäischen Säule sozialer Rechte. Zynischerweise haben genau jene konservativen Regierungen, die im Rahmen einer Zeremonie im November 2017 in Göteborg feierlich gelobt haben, die sozialen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern, in den letzten Monaten alles unternommen, um den Kommissionsvorschlag zu verwässern. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Regierungen keinen Rückzieher von ihrem Versprechen machen können, die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Familien voranzubringen. Millionen Europäerinnen und Europäer warten auf sozialen Fortschritt, und wir werden die Regierungen nicht davonkommen lassen.“
