Nach der heutigen Plenarabstimmung übe die Empfehlungen des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin in Bezug auf die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in Libyen erklärte der sozialdemokratische Berichterstatter und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, Antonio Panzeri:
"Libyen ist entscheidend für die Stabilität Nordafrikas, der Sahelzone und des Mittelmeerraums. Daher ist es äußerst wichtig, über die Krise in Libyen in einem breiteren, regionalen und gesamtafrikanischen Kontext nachzudenken.
Die Lage in Libyen ist äußerst fragil, und das Land steht vor zahlreichen komplexen und miteinander verknüpften Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und der Flüchtlingskrise, der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Diese Fragen haben einen enormen Einfluss auf die Menschen in Libyen und wirken sich auch auf die gesamte Region und auf die EU aus. Daher ist es als grundlegende Voraussetzung für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes wichtig, die politische Stabilität in Libyen sicherzustellen.
Die Migrations- und Flüchtlingskrise bleibt für die Sozialdemokratische Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir verurteilen nachdrücklich die schweren Menschenrechtsverstöße gegen Migranten in Libyen als ein echtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und wir fordern die Völkergemeinschaft auf, sich für die Schließung der Gewahrsamseinrichtungen einzusetzen."
