Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der EU-Finanzminister, die Steuertransparenz in der EU zu stärken.
Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, erklärte:
„Die EU-Finanzminister haben sich heute darauf geeinigt, Anwälte, Banken und Berater für die Steuerregelungen verantwortlich zu machen, die diese ihren reichen Kunden anbieten, damit Letztere weniger Steuern zahlen. Unter Führung unserer Fraktion forderte das Parlament vor nicht einmal zwei Wochen einen zügigen Abschluss dieses Dossiers im Ministerrat, und wir sind glücklich, dass diese Forderung so rasch beantwortet wurde.
Das ist zur Abwechslung eine gute Nachricht im Steuerbereich, wo gute Nachrichten aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten Mangelware sind. Daher begrüßen wir den heutigen Fortschritt.
Morgen wird das Parlament auch beschließen, Steuerstraftaten zu untersuchen. Wir werden grünes Licht für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung von Finanzstraftaten, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geben, der TAXE 3 heißen wird. Dabei werden wir die Arbeiten der beiden vorherigen Steuer-Sonderausschüsse fortsetzen und unsere Ermittlungen auf neue undurchsichtige Bereiche wie Finanzstraftaten – einschließlich der Auswirkungen von Mehrwertsteuerbetrug – ausweiten. Zudem werden wir uns in die laufende Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft einbringen und nationale Regelungen beurteilen, die Steuerprivilegien gewähren, nämlich die sogenannten goldenen Visa.“
Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin, Pervenche Berès, fügte hinzu:
„Was die Schwarze Liste der Steueroasen anbelangt, werden wir hingegen Zeugen eines seltsamen Ping-Pong-Spiels im Rat. Einige nicht kooperierende Länder werden entfernt und auf sogenannte graue Listen gesetzt, während andere wie die Bahamas, Saint Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln zur Schwarzen Liste hinzugefügt werden.
Wir müssen aber anerkennen, dass der Rat beschlossen hat, einen Schritt hin zu mehr Transparenz zu setzen, und dass die Verpflichtungen, die die nicht kooperierenden Länder eingegangen sind, um in Übereinstimmung mit den EU-Normen zu sein, öffentlich gemacht werden. Unser Parlament wird folglich deren Umsetzung überwachen und bewerten können.“
Hinweis für die Redaktion:
Der TAXE-3-Ausschuss wird aus 45 Mitgliedern bestehen und hat ein Mandat für 12 Monate.
