Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Giuseppina Picierno und Ionel-Sorin Moisa nahmen am Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko teil, der am 18.-20. Februar 2015 in Mexiko DF stattfand.
Das wichtigste Ziel des Treffens war die Verbesserung von Projekten und der Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte und Klimawandel und beim entwicklungspolitischen Rahmen für die Zeit nach 2015. Die Modernisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko stand ebenfalls auf der Tagesordnung.
Den Mittelpunkt der Diskussionen bildete die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption – insbesondere angesichts des Falls der 43 Studierenden, die in Iguala verschwunden sind. Die Delegation des Europäischen Parlaments traf den Innenminister, den Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Eltern der verschwundenen Studenten.
Die erste stellvertretende Vorsitzende der Delegation, Giuseppina Picierno, sagte:
„Iguala ist kein Einzelfall. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption liegt in der Verantwortung jeder Regierung, aber es handelt sich dabei um ein grenzübergreifendes Problem, das eine grenzübergreifende Lösung erfordert. Wir werden gegenüber den mexikanischen Behörden diesen spezifischen Fall wie auch andere Fälle weiterhin zur Sprache bringen und zusammenarbeiten, um eine dauerhafte Lösung für ein Problem zu finden, das die EU auf ihrem Territorium entschlossen angeht. Das sind wir allen mexikanischen und europäischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“
Ionel-Sorin Moisa, Ständiger Berichterstatter des Europaparlaments für den Handel mit Mexiko, fügte hinzu:
„Mexiko ist angesichts seiner Geschichte, seiner geografischen Lage und seiner boomenden Wirtschaft ein strategischer Partner für die EU. Ein intensiverer Handel auf der Grundlage von mehr und besserem Marktzugang und regulatorischer Zusammenarbeit ist für beide Seiten vorteilhaft und kann dazu beitragen, eine gerechtere Gesellschaft, die Menschenrechte und die Sicherheit zu fördern. Diesen Ansatz werde ich bei der Modernisierung unseres Globalabkommens mit dieser wichtigen Volkswirtschaft weiter vorantreiben. Die Modernisierung des Mitte der 90er Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommens mit Mexiko wird unsere Handelsstrategie für Nordamerika – zusammen mit dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP – schön vervollständigen.“
