Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, bei der bevorstehenden Plenartagung eine Debatte über die Lage der von der Kältewelle in Europa betroffenen Flüchtlinge, insbesondere jener am Balkan und in Griechenland, zu führen.

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, für nächste Woche eine Debatte im Plenum mit der EU-Kommission und dem Rat über die dramatische Lage von Tausenden Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten, die aufgrund der Kältewelle unter extrem schwierigen Bedingungen leiden, auf die Tagesordnung zu setzen.

Dieser Frost macht die ohnehin unerträgliche Situation noch schlimmer. Der Schnee und der Mangel an angemessenen Einrichtungen, ja selbst an einfachsten Heizsystemen, machen das Leben der Menschen, die vor kurzem in Europa angekommen sind, sogar noch unsicherer. Die nationalen Behörden müssen unbedingt sofort handeln, um die Situation zu bewältigen.“

Die S&D Fraktionsvizevorsitzende Tanja Fajon fügte hinzu:

„Die Lage ist für Tausende Migranten und Flüchtlinge äußerst ernst. Wir wussten, dass dieser Kälteeinbruch kommen würde. Man hätte schon längst Maßnahmen ergreifen müssen, um den Bedürftigsten zu helfen. Alle Mitgliedsstaaten müssen viel mehr Solidarität zeigen, um sicherzustellen, dass es keine weiteren Todesopfer gibt. Die Umsiedlung der Flüchtlinge dauert immer noch viel zu lange, ebenso wie die Entsendung der dringend benötigten Experten in jene Länder, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass wir ein voll funktionsfähiges gemeinsames EU-Asylsystem brauchen, einschließlich einer Überarbeitung des Dublin-Abkommens und einer echten Teilung der Verantwortung zwischen allen Mitgliedsstaaten.

Diese Plenartagung darf sich nicht nur auf internationale Fragen des Parlaments konzentrieren. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir dieser dramatischen Situation nicht den Rücken kehren.“