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Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Grundwerte wie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union fördern.

Der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:

„Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Leider sind diese Prinzipien nicht mehr in allen EU-Mitgliedsstaaten selbstverständlich. Speziell in Ungarn sehen wir einen konzertierten Angriff seitens der Regierung von Viktor Orbán auf Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Grundsätze hochzuhalten. Leider geschieht dies jetzt auch in anderen EU-Ländern.

Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist das Herz und die Seele einer funktionierenden Demokratie, und die EU hat die Pflicht, sie zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat sich heute für die Schaffung eines neuen Finanzinstruments für Organisationen ausgesprochen, die sich für den Schutz dieser EU-Gründungsprinzipien einsetzen.

Dieses neue Instrument sollte in das nächste Langzeitbudget der EU ab 2020 aufgenommen werden. Es sollte mindestens so viel Geld erhalten wie das derzeitige europäische Instrument für Demokratie und Grundrechte, welches einem ähnlichen Zweck für Länder außerhalb der EU dient. Es sollte direkt von der EU-Kommission verwaltet werden und sich auf die Förderung von Grundwerten auf lokaler und nationaler Ebene konzentrieren. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieses neue Instrument die bestehenden Programme zur Förderung und zum Schutz dieser Werte ergänzt und nicht zu Lasten der bestehenden Fonds in diesen Bereichen geht.

Die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte sind es wert, dafür zu kämpfen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Leute und Organisationen zu unterstützen, die sich in allen Mitgliedsstaaten für deren Schutz einsetzen.“

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