Das Europäische Parlament stimmte heute für die Verwendung von über 500 Millionen Euro, um bei der Bewältigung der Migration zu helfen und die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterstützen. Der Betrag war schon 2015 vorgesehen worden, wurde bislang aber nicht genutzt.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, Miriam Dalli, sagte dazu:
„Klimawandel, Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten und enorme Unterschiede zwischen Reich und Arm bedeuten, dass Migration und Asyl in den kommenden Jahren auch weiterhin wichtige politische Themen sein werden. Die nationalen Regierungen meinen, dass die Probleme einfach verschwinden würden, wenn sie die Grenzen dichtmachen. Das ist kurzsichtig und schafft nur noch größere Probleme für die Zukunft. Wenn wir die Migration nachhaltig bewältigen wollen, brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, wobei jeder Mitgliedsstaat seinen Teil der Verantwortung übernehmen muss.
Heute haben wir sichergestellt, dass Geld, welches 2015 bereitgestellt wurde, weiter für den beabsichtigten Zweck verwendet werden kann. Migration ist nach wie vor eines der größten Probleme, mit denen unser Kontinent konfrontiert ist. Die EU muss unbedingt über die notwendigen Mittel verfügen, um zu handeln. Wir haben einen Kompromiss mit der Kommission und dem Rat erzielt, um zu gewährleisten, dass ein wesentlicher Teil dieses Geldes für die Neuansiedlung und Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedsstaaten verwendet wird. Das ist immer noch der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Asylfrage effektiv gehandhabt wird, und dass jedes EU-Mitglied seine Rolle spielt.“
