Im Rahmen der heutigen S&D Pressekonferenz in Straßburg nach dem gestrigen EU-Gipfel mit der Türkei sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Das Fehlen einer Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs können wir nicht als positives Ergebnis betrachten.
Für unsere Fraktion ist eine Vereinbarung mit der Türkei notwendig, um die Flüchtlingsströme zu stabilisieren. Eine derartige Vereinbarung muss jedoch auf ehrlicher Zusammenarbeit beruhen und nicht nur auf dem Tausch einer Ware gegen eine andere.
Wir reden über Menschen, und unser Handeln muss auf Solidarität mit Menschen und zwischen Ländern basieren. Wir sagen Nein zu einer Vereinbarung um jeden Preis, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden.
Das Abkommen muss auf drei klaren Zielen beruhen: Wir müssen Griechenland helfen, den Migrationsstrom zu bewältigen – allein kann das Land dies nicht schaffen. Wenn es eine Vereinbarung über den Austausch von Flüchtlingen mit der Türkei geben sollte, muss klar sein, dass diese im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen steht. Und schließlich müssen wir legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa schaffen. Wir müssen die Menschenschmuggler bekämpfen und sicherstellen, dass alle illegalen Routen nach Europa geschlossen werden.
Was die Zukunft der Türkei in Europa betrifft, muss klar sein, dass der EU-Beitrittsprozess, an den wir glauben, und die Bewältigung der Flüchtlingskrise zwei separate Punkte sind. Ein EU-Beitritt kann nicht auf einem Tauschhandel beruhen. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Medienfreiheit in der Türkei sind besorgniserregend und müssen offen kritisiert werden. Um ihren Beitrittsverhandlungsprozess zu erleichtern, sollte die Türkei das Ankara-Protokoll vollständig anwenden und die Republik Zypern anerkennen.
Und zu guter Letzt müssen wir, um zu betonen, dass wir die Flüchtlingskrise langfristig lösen wollen, ihre Grundursachen bekämpfen und endlich den Krieg in Syrien beenden. Der Waffenstillstand ist ein vielversprechender erster Schritt und muss halten.”
