Nach weiterem Input in Form von schriftlichen Antworten durch die designierte Kommissarin Věra Jourová und Verhandlungen zwischen den relevanten politischen Koordinatoren gaben heute die Europaabgeordneten der tschechischen Kommissarin grünes Licht. Die vier zuständigen Ausschüsse sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
Evelyn Regner, sozialdemokratische Koordinatorin im Rechtsausschuss, kommentierte den Ausgang der Verhandlungen:
„Meine Fraktion hat der designierten Kommissarin eine zweite Chance eingeräumt. In ihren schriftlichen Antworten hat sie schlussendlich etwas Feingefühl für die Rechte der Arbeitnehmer und das Sozialdumping in Bezug auf den Kommissionsvorschlag für eine Einpersonengesellschaft gezeigt. Wir begrüßen ihre Bereitschaft, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird sie beim Wort nehmen, wenn sie sagt, dass die Arbeitnehmerrechte durch diesen Vorschlag nicht untergraben werden dürfen.
Wir sind jedoch enttäuscht darüber, dass die designierte Kommissarin den Wert von Interessengruppen wie Verbraucher, Gemeinden und Beschäftigte nicht verstanden hat. Regelungen für Mindeststandards für die Arbeitnehmerbeteiligung im Falle der Anwendung des EU-Gesellschaftsrechts würden mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und gleichzeitig mehr Vertrauen in die Arbeitsbeziehungen in ganz Europa schaffen. Das würde helfen, die Möglichkeiten, die der EU-Binnenmarkt bietet, besser zu nutzen, und nachhaltige Unternehmen fördern.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Frau Jourová hat ihr Bekenntnis zu den EU-Werten und den Grundrechten während der Anhörung sowie in ihren schriftlichen Antworten auf unsere Zusatzfragen gezeigt.
Allerdings ist sie selbst in den schriftlichen Antworten zu Bereichen, die für unsere Fraktion von erheblicher Bedeutung sind, recht vage geblieben. Dazu zählen Datenschutz, Verfahrensrechte und praktische Antidiskriminierungsmaßnahmen wie eine Roadmap für LGBTI-Rechte. Wir denken, dass sie die Aufgabe bewältigen kann, aber wir werden einen konstruktiven Dialog mit unserer zukünftigen Kommissarin fortführen müssen – insbesondere in jenen Bereichen, wo wir das Gefühl hatten, dass sie noch mehr tun könnte, um ihr Potenzial auszuschöpfen.“
Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Koordinatorin im Binnenmarktausschuss, erklärte:
„Aus der Sicht des Verbraucherschutzes hat sich Frau Jourová zu den wichtigsten Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten verpflichtet, auch wenn ihre Antworten teilweise nicht völlig zufriedenstellend waren. Insbesondere hat sie keine klare Vision davon gezeigt, wie ein hohes Verbraucherschutzniveau in der Europäischen Union erreicht werden kann.
Jetzt liegt es an Frau Jourová, die Versprechen, die sie gemacht hat, einzulösen und zu zeigen, wie sie diese Belange auf praktischer Ebene angehen wird.“
Marie Arena, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau, sagte abschließend:
„Wir waren zufrieden mit Frau Jourovás Antworten auf unsere Forderung nach mehr Einzelheiten über so grundlegende Themen wie Mutterschaftsurlaub, Frauen in Unternehmensvorständen und die unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Armut auf Frauen.
Wir sind aber noch immer enttäuscht von ihrem Mangel an Ehrgeiz und Strategie, vor allem in Bezug auf die Gewalt gegen Frauen. Wir werden genau darauf achten, wie diese Zusagen in die Praxis umgesetzt werden, und wir werden einen regelmäßigen Dialog mit der Kommissarin führen.“
