Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für neue Regeln zur Unternehmensbesteuerung in Europa, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Beide vom Parlament angenommenen Vorschläge – für eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage bzw. für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage – setzen neue Standards für die Unternehmensbesteuerung, um das Problem der Steuerverlagerung zu lösen, das die EU-Mitgliedsstaaten 200 Milliarden Euro kostet.
Paul Tang, sozialdemokratischer Berichterstatter für die Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sagte dazu:
„Die Vorschläge für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage sind dringend notwendig. Vor allem Technologieriesen wie Facebook und Amazon werden die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen spüren. Das ist auch höchste Zeit, denn sie haben keine physischen Betriebsstätten, und deshalb können milliardenschwere Unternehmen in Ländern, wo sie Gewinne machen, praktisch steuerfrei tätig sein.
Allein die Nichtbesteuerung von Google und Facebook kostet die europäischen Staatskassen fünf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sorgt dafür, dass diese Firmen ab jetzt ihren gerechten Anteil an Steuern bezahlen werden.
Derzeit werden Körperschaftssteuern auf nationaler Ebene erhoben, und Unternehmen missbrauchen die Unterschiede zwischen den nationalstaatlichen Steuersystemen. Dank Globalisierung und Digitalisierung können große Konzerne die für sie profitabelste Steuerstrategie akribisch planen. Dieser Vorschlag wird derartigen Praktiken ein Ende bereiten.
Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sorgt dafür, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Aktivitäten haben. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, die derzeit von geschickten Steuerplanern ausgenutzt werden, gehören dann der Vergangenheit an.“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, Hugues Bayet, ergänzte:
„Die heutige Abstimmung ist ein Schritt vorwärts in unserem Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Es ist unerlässlich, in Europa ein gemeinsames Körperschaftssteuersystem zu schaffen, das gerecht ist. Die Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht am Wettlauf nach unten beteiligen, und multinationale Konzerne sollten sich in Europa nicht die günstigsten Steuerbedingungen aussuchen können.
Diese Art von Wettbewerb begünstigt innereuropäisches Offshoring und ermutigt Multis, Orte mit niedrigeren Steuersätzen zu suchen – zu Lasten der Beschäftigung. Wir wollen, dass Europa hinter seinen Bürgerinnen und Bürgern steht, und nicht hinter den Konzernmultis!“
Im März wird das Europäische Parlament in Straßburg über die Vorschläge abstimmen. In der Zwischenzeit müssen die Mitgliedsstaaten noch eine Einigung darüber zustandebringen.
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