Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute eine dringliche Plenardebatte für nächste Woche in Straßburg über den Missbrauch der Daten von Millionen von Facebook-Nutzern. Zudem fordert die Fraktion, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Ausschuss des Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erscheint und genau erklärt, was passiert ist, und wie die EU-Bürger davon betroffen sind.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
"Der Vorwurf, dass die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung übernommen wurden, ist erschütternd. Noch schockierender ist, dass diese Daten unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung für politische Zwecke verwendet wurden. Hunderte Millionen Menschen in ganz Europa nutzen Facebook. Es ist wichtig, dass sie verstehen, wie ihre Daten verwendet wurden und werden.
Wir fordern, dass eine Debatte darüber auf die Tagesordnung der Plenartagung nächste Woche gesetzt wird, damit das Parlament diese Angelegenheit dringend diskutieren kann. Außerdem brauchen wir eine Sonderanhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in Anwesenheit aller einschlägigen Experten. Mark Zuckerberg muss, wie gestern im US-Senat, in den Ausschuss kommen und erklären, was genau geschehen ist, wie die EU-Nutzer davon betroffen sind, und was unternommen wird, um sicherzustellen, dass es nie wieder passiert."
Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
"Jeden Tag gibt es neue Anschuldigungen gegen Facebook. Wir brauchen eine umfassende Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, um genau zu erfahren, was vorgefallen ist. Im Europäischen Parlament kämpft die Sozialdemokratische Fraktion seit Jahren für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Von den neuen Datenschutzgesetzen, die nächsten Monat in Kraft treten, bis zur Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation haben wir hart für die Interessen der Bürger und gegen die Interessen der großen Technologiekonzerne gekämpft.
Die falsche Empörung der EVP-Fraktion über diesen Skandal ist lächerlich. Sie sagen das eine, ihr Abstimmungsverhalten sagt aber etwas ganz anderes. Bei jeder wichtigen Rechtsvorschrift in den letzten Jahren sind sie den Vorgaben der Lobbyisten der Internetgiganten gefolgt und haben gegen die Interessen der Bürger gestimmt. Wir hoffen, dass sie jetzt endlich die Bedeutung des Datenschutzes und des Online-Datenschutzes erkannt haben und in Zukunft dementsprechend abstimmen."
