Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützte heute in Straßburg eine Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die EU-Regierungen aufgefordert werden, ihre Arbeit zu erledigen und weiter gegen Kindesmissbrauch im Internet zu kämpfen, ohne wirkungslose und gefährliche Abkürzungen zu nehmen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet verstärken. Das bedeutet, dass sie als erstes endlich ihre Aufgaben erledigen und die im Dezember 2011 beschlossene Richtlinie effektiv in nationales Recht umsetzen müssen.
Jedes Land muss die volle Verantwortung für die Bekämpfung von Verbrechen gegen Kinder im Internet übernehmen, statt sie auszulagern. Die öffentlichen Behörden können nicht ihre Händen in Unschuld waschen und den Schwarzen Peter an die Internetdienstanbieter weiterreichen, um öffentliches Recht durchzusetzen. Internetdienstanbieter sollten kooperieren, wenn sie von einer Justizbehörde dazu aufgefordert werden. Sie dürfen aber nicht private Systeme für polizeiliche Untersuchungen der Internetaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern schaffen und entscheiden, wann und was sie blockieren. Das ist die ausschließliche Zuständigkeit einer öffentlichen Behörde.“
Tanja Fajon, stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Kinder sind die schutzbedürftigste und empfindlichste Gruppe in unseren Gesellschaften, und sie sind aufgrund neuer Technologien und des Internets in ständiger Gefahr. Kindesmissbrauch und Ausbeutung im Internet erfordern weltweit unsere besondere Aufmerksamkeit, da solche Bedrohungen nur durch die Völkergemeinschaft als Ganzes wirksam bekämpft werden können, wobei das Wohl der Kinder stets im Vordergrund stehen muss.
Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen jetzt mit einem umfassenden und koordinierten europäischen Ansatz vorgehen, um die Kontinuität der politischen Entscheidungen und der daraus resultierenden Maßnahmen zu gewährleisten. Die uneingeschränkte Mitwirkung und Zusammenarbeit aller relevanten Interessensgruppen ist notwendig, um bewährte Praktiken und Informationen auszutauschen, potenzielle Gefahren und Bedrohungen für Kinder zu bestimmen und die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. Kinder sind unsere Zukunft, und wir müssen unser Möglichstes tun, um sie zu beschützen.“
