Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gratuliert der Koalition unter Führung der Sozialisten zu ihrem überragenden Sieg bei den albanischen Kommunalwahlen.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, erklärte:

„Ich beglückwünsche die sozialistischen Bürgermeister und Gemeinderäte ganz herzlich zu ihrer Wahl und fordere sie auf, die progressiven Reform-Plattformen umzusetzen, die ihnen diesen Erfolg gebracht haben.

Das beeindruckende Ergebnis der Koalition unter Führung der Sozialisten, auch in der Hauptstadt Tirana, ist ein klares Zeichen dafür, dass die albanischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Kapitel beginnen wollen und sich für eine progressive europäische Zukunft entschieden haben.“

Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für Albanien, fügte hinzu:

„Die Gemeindewahlen vom 21. Juni waren ein weiterer Schritt zur Festigung der Demokratie in Albanien. Laut einer ersten Stellungnahme der Internationalen Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und den Beobachtungen mehrerer EU-Botschaften verlief die Durchführung der Wahlen insgesamt gut und eindeutig besser als bei früheren Wahlen. Einige Herausforderungen müssen zwar noch angegangen werden, aber das Land ist auf dem richtigen Weg. Daher hoffen wir, dass Albanien bald grünes Licht für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU erhält.

Die Betrugsvorwürfe müssen untersucht werden. Diesbezügliche Behauptungen seitens der Opposition sind noch nicht bewiesen. Daher haben mich die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, im albanischen Fernsehen überrascht. Angesichts seiner institutionellen Rolle sollte er bei der Ausführung seiner Aufgaben unparteiisch sein und nicht einfach nur auf den Wunsch seiner politischen Verbündeten aus der EVP reagieren.

Wir sehen der endgültigen Erklärung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in zwei Monaten entgegen, die die Folgemaßnahmen der individuellen Beschwerden berücksichtigen und eine abschließende Bewertung abgeben wird, zu  der auch Empfehlungen für die weitere Verbesserung des Wahlvorgangs gehören.“