Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte gestern am Ende eines bilateralen Treffens in Porto mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa:

„Jetzt ist nicht die Zeit, Sanktionen gegen Portugal zu aktivieren.

Sanktionen wegen Portugals Staatsdefizit – als Folge ungeeigneter politischer Maßnahmen der vorherigen Regierungen – wären kontraproduktiv. Sie würden lediglich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa weiter schwächen und sie entfremden, vor allem jetzt nach dem Brexit.

Kommissionspräsident Juncker hat versprochen, eine politische Kommission zu führen. Jetzt muss er das beweisen, indem er die finanzpolitischen Regeln der EU flexibel anwendet und den Gesamtzusammenhang berücksichtigt.

In den letzten Jahren ist das portugiesische Defizit trotz eines sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa und einer schweren Bankenkrise drastisch zurückgegangen. Den jüngsten Prognosen der Kommission zufolge wird das Defizit schon in diesem Jahr unter 3% des Bruttoinlandsprodukts sinken. Die Staatsverschuldung geht ebenfalls deutlich zurück. Vor diesem Hintergrund wäre es absurd, die Regierung zu bestrafen. Diese Erholung muss unterstützt und nicht untergraben werden.“

Nach dem bilateralen Treffen sagte Pittella abschließend:

„Jetzt ist es höchste Zeit, zu sagen: Adieu, Austerität!“

Bei der Veranstaltung in Porto im Rahmen der S&D Initiative „Relaunching Europe“ (Neustart für Europa) debattierten Gianni Pittella und führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion – darunter die Vizefraktionsvorsitzenden Maria João Rodrigues und Marju Lauristin, der Leiter der portugiesischen Delegation, Carlos Zorrinho, und die S&D Abgeordneten Pedro Silva Pereira, Francisco Assis und Ana Gomes –  gemeinsam mit Premierminister Antonio Costa, dem Bürgermeister von Porto, Rui Moreira, und der Parlamentsabgeordneten Ana Catarina Mendes mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Akademikern über Möglichkeiten zur Belebung der europäischen Wirtschaft. Mit den 200 Bürgerinnen und Bürgern, die am Event teilnahmen, wurden Fragen wie die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen, eine fortschrittliche Steuerung für die Eurozone und ein Marshallplan für die europäische Jugend diskutiert.

Weitere Informationen über die Initiative Relaunching Europe finden Sie hier.