Vor dem Treffen der Eurogruppe fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Finanzminister der Eurozone auf, die zweite Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms abzuschließen und über einen Schuldennachlass zu diskutieren.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Die heutige Sitzung der Eurogruppe muss endlich die zweite Revision des Griechenland-Programms abschließen. Einem raschen und positiven Abschluss dieses Prozesses sollte dann unverzüglich eine Diskussion über einen griechischen Schuldenerlass und über die notwendigen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums und der Entwicklung folgen.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist aufgerufen, die inakzeptablen Forderungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf die zusätzlichen Maßnahmen zu verurteilen, die die griechische Regierung noch vor dem Budget 2019 ergreifen soll.
Dabei stellt sich die Frage der Legalität und der Effektivität. Diese unangemessenen Forderungen könnten die politische Stabilität Griechenlands beeinträchtigen und wirtschaftlichen Aussichten des Landes beschädigen.“
Der Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, fügte hinzu:
„Die Gläubiger müssen ihre Zusage erfüllen, ernsthafte Diskussionen über einen Schuldenerlass zu führen, und Griechenland so die Chance geben, zu einem nachhaltigen und integrativen Wachstum zurückzukehren. Um das zu erreichen, muss der Schuldenschnitt mit einer verantwortungsvollen und wachstumsfreundlichen Steuerpolitik einhergehen, um den Teufelskreis aus wirtschaftlicher Schwächung und sozialem Rückschritt zu durchbrechen.
Wir brauchen eine konstruktive Geisteshaltung auf allen Seiten. Als Teil des aktuellen Programms hat die griechische Regierung wieder Entscheidungen zu treffen, die die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen von Griechen betreffen werden. Angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheit, einer prekären sozialen Lage und Tausender gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland ist eine Pattsituation das Letzte, was alle Beteiligten brauchen.
Die Sozialdemokratische Fraktion macht insbesondere auf die Reform des griechischen Arbeitsmarktes und des Tarifverhandlungssystems aufmerksam. Trotz der offensichtlichen Einschränkungen, mit denen die griechische Wirtschaft konfrontiert ist, müssen diese Reformen wirksame Schritte gegen die Zunahme von unsicheren Beschäftigungsformen und gegen eine endlose Lohnmäßigung beinhalten. Wir fordern die griechischen Behörden und die Gläubiger auf, alle notwendigen Schritte zu setzen, die es dem Land erlauben, einen fairen und modernen Arbeitsmarkt, einschließlich eines integrativen Tarifverhandlungssystems, zu schaffen.“
Beteiligte Abgeordnete
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