Die S&D-Fraktion hat der Entlastung der Europäischen Kommission für die Verwendung der EU-Haushaltsmittel 2022 zugestimmt. Nach Ansicht der Fraktion konnte die EU 2022 mehrere Herausforderungen mithilfe gemeinsamer Aktionen meistern, die hauptsächlich aus dem EU-Haushalt finanziert wurden. Zu diesen Herausforderungen zählten der russische Einmarsch in die Ukraine mit all seinen Folgen für Europa, die fortgesetzte wirtschaftliche Erholung von der Coronapandemie und die Eskalation der Energiepreise, die schon vor dem Ukrainekrieg begann.
Isabel García Muñoz, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Haushaltskontrollausschuss, sagte:
„Eine der Lehren aus dem Jahr 2022 ist, dass die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, so enorm sind, dass sie nur durch gemeinsames Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden können. Der EU-Jahreshaushalt verfügt über nur begrenzte Mittel, die wir klug einsetzen und schützen müssen, damit wir den Menschen und der Wirtschaft helfen können.
Eine weitere Erkenntnis lautet: Die Ausgaben der Kommission im Jahr 2022 hatten – wie in jedem Jahr – erhebliche Auswirkungen auf das Leben jeder und jedes Einzelnen in Europa, weshalb wir stärker gegen den betrügerischen Umgang mit EU-Geldern vorgehen müssen. Hinzu kommt, dass alles, was die Transparenz und das Ansehen der EU-Organe untergräbt, der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts schadet. Derartige Dinge sind zu allen Zeiten inakzeptabel, aber zum jetzigen Zeitpunkt, da sich der Populismus und die extreme Rechte im Aufwind befinden, noch viel mehr.
Aktuell unterstützt sogar die konservative EVP – die von sich behauptet, dem Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Interessenkonflikten verpflichtet zu sein – Änderungsanträge, die unseren Kampf diesbezüglich untergraben. Die Worte und Taten der EVP-Fraktion liegen hier weit auseinander. Ihren Worten nach befürwortet die Fraktion Transparenz, das ethische Verhalten der EU-Organe und alles, was unsere Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern schulden. In der Praxis hingegen will sie die Bestimmungen über Interessenkonflikte in den EU-Finanzvorschriften aufweichen. Außerdem nutzt sie die EU-Institutionen, um Falschinformationen über humanitäre Hilfe in Konfliktgebieten zu verbreiten. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat sie uns heute für unsere Prinzipientreue im Plenum des Europaparlaments gerügt und sie als ‚billige politische Kampagne‘ gebrandmarkt.
Auf diesen Vorwurf der EVP-Fraktion lässt sich nur eins erwidern: Der Mangel an Transparenz bei der Ernennung von Markus Pieper durch die Kommissionspräsidentin trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Europäische Kommission und die europäische Politik ganz allgemein zu stärken. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion den im Plenum eingereichten Änderungsantrag unterstützt, mit dem die Kommission aufgefordert wird, die Ernennung von Markus Pieper zum Sonderbeauftragten nach einem Verfahren, das weder als transparent noch dem Leistungsprinzip folgend bezeichnet werden kann, zu überdenken.“
