„Wir haben den Rubikon überschritten. Es gibt keinen Weg zurück. Eine überwältigende Mehrheit hat sich gestern im Rat für die Vorschläge der EU-Kommission im Migrationsbereich ausgesprochen. Trotz der unbegreiflichen und unverblümten Standpunkte einiger osteuropäischer Länder sind wir zuversichtlich, dass der Notfallmechanismus beim nächsten Justiz- und Innenministerrat am 8. Oktober vollständig angenommen wird.

 Wir betrachten dieses Ergebnis, das durch den großen Einsatz der Europäischen Kommission – vor allem von Präsident Juncker, Vizepräsident Timmermans, der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Mogherini und Kommissar Avramopoulos – ermöglicht wurde, als einen ersten Schritt auf einem langen Weg, der zur Überarbeitung der Dublin-Verordnung und zur Schaffung einer wirklich europäischen Asyl- und Migrationspolitik führen muss.

Wir wiederholen noch einmal: Europa ist kein Interessenklub, sondern eine Familie, in der Solidarität, wenn sie erforderlich ist, verpflichtend sein muss. Eine Spaltung zwischen West- und Osteuropa können wir nicht akzeptieren.

Ein geeintes Europa muss Vorreiter bei der Bekämpfung der wahren Wurzeln dieser Krise sein. Wir müssen die Völkergemeinschaft auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden und eine langfristige Lösung der Konflikte in Syrien und in Libyen zu fördern.“

Redaktionshinweis

Gestern besuchte Gianni Pittella an der Spitze einer S&D Delegation gemeinsam mit Elena Valenciano, der Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, dem griechischen S&D Abgeordneten Miltiadis Kyrkos und den ungarischen S&D Mitgliedern István Ujhelyi und Péter Niedermüller die ungarisch-serbische Grenze. Dabei traf die Delegation Flüchtlinge, freiwillige Helfer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die in Flüchtlingslagern arbeiten, und sah sich den neu errichteten Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn an.

Sendefähiges Filmmaterial vom Besuch finden Sie hier.