Angesichts wachsender Spannungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Vorfeld der geplanten Wahlen brachte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, seine Besorgnis zum Ausdruck:
„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden: In der Demokratischen Republik Kongo sind wir mit dem Risiko eines neuen Völkermordes konfrontiert. Vor allem in der Region Kivu im Osten des Landes massakrieren brutale Milizen Tag für Tag unbewaffnete Menschen, um die Bevölkerung zu vertreiben und die vollständige Kontrolle über die Ausbeutung der Natur- und Bodenschätze zu erlangen. All dem bringt die Völkergemeinschaft Gleichgültigkeit und die Afrikanische Union Untätigkeit entgegen.
Angesichts einer möglichen Wiederholung der Tragödie von Ruanda kann Europa zu diesen Vorgängen nicht schweigen.
Wir brauchen eine umfassende Strategie, die nicht nur militärische Aktionen, sondern auch politische Maßnahmen vorsieht. Es ist offensichtlich, dass die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo nicht in der Lage ist, die Zivilbevölkerung zu beschützen, wie das jüngste Massaker in der Stadt Beni gezeigt hat.
Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion fordern wir die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof eine internationale Untersuchung dieser Massaker in Gang zu setzen. Wir fordern außerdem die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb des Rats einzusetzen, um diese Verbrechen zu stoppen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Resolution über diese Massaker bei der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Wir erwarten, dass andere Fraktionen diese Initiative unterstützen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben.“
