Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Konferenz der Präsidenten und der lettischen Regierung, die den nächsten EU-Vorsitz übernehmen wird, forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, in Riga die lettische EU-Präsidentschaft zu einem entschiedenen Einsatz in der Frage der Steueroasen auf und unterstrich zudem, wie wichtig es für Europa ist, sich auf Wachstum und die Belebung der Wirtschaft zu konzentrieren.

„Das Wirtschaftswachstum wird das Kernthema der kommenden lettischen EU-Präsidentschaft sein – ein Ziel, das wir teilen und uneingeschränkt unterstützen. Wie jedoch schon von den Wirtschaftsministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterstrichen wurde, ist der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung Teil des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Sozialdemokraten wollen, dass sich der kommende lettische Vorsitz nachdrücklich dazu verpflichtet.

Daher haben wir gefordert, dass der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments einen Untersuchungsbericht und einen Legislativbericht zu diesem Thema erstellt. Ein Untersuchungsausschuss gemäß den Regeln des Parlaments hätte nur vergangene Gesetzesverstöße oder Misswirtschaft behandeln können. Wir blicken in die Zukunft und sagen: Nie, nie wieder LuxLeaks, in keinem Mitgliedsstaat! Das inakzeptable Paradox ist, dass heutzutage die meisten der durchgesickerten Fälle von unfairen Steuerpraktiken und Steuervermeidung nicht einmal rechtswidrig sind.

Wir wollen, dass der unfaire Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten endlich angegangen wird, indem an einer stärkeren europäischen Harmonisierung gearbeitet wird. Und wir haben diesbezüglich auch schon einige konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um ein derart heikles Thema anzugehen:

• Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine klare und umfassende Definition und gemeinsame Kriterien beschließen, um Steueroasen zu identifizieren und auf eine Schwarze Liste zu setzen.
• Die Europäische Union muss sicherstellen, dass Unternehmen, die in Steuerbetrug verwickelt sind, keinerlei EU-Gelder gewährt werden.
• Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden, dort Steuern zu entrichten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Dieser Kampf ist der Kampf des europäischen Volkes.

Was das Wachstum anbelangt, ist die europäische Wirtschaft schon viel zu lange durch blinde Sparmaßnahmen abgewürgt worden. Daher unterstützen wir nachdrücklich den von der EU-Kommission vorgelegten Investitionsplan. Nach jahrelangem Warten haben wir endlich einen Plan, der das Wachstum in den Mittelpunkt seiner Agenda stellt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, vor allem, wenn man die Möglichkeit berücksichtigt, Investitionen nicht in das Staatsdefizit einzubeziehen – ein Mechanismus, den wir gerne gestärkt sehen würden.“