Der Präsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, hat die Entscheidung der österreichischen Regierung kritisiert, an der Brenner-Grenze zu Italien einen Grenzzaun zu errichten.
Prasident Pittella sagte:
"Mit einem Land, das vorbeugend einen Grenzzaun bauen will, haben wir in der Flüchtlingskrise eine neue Stufe der Absurdität erreicht. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, einen Grenzzaun am Brenner an der österreichisch-italienischen Grenze zu errichten, um eine mögliche neue Migrationswelle zu unterbinden, ist völlig inakzeptabel. Nicht nur, weil es dem Schengener Abkommen über die Freizügigkeit von Personen eindeutig widerspricht, sondern auch, weil es einmal mehr zeigt, dass die nationalen Regierungen sich lieber in ihren nationalen Festungen zusperren möchten, anstatt nach einer umfassenden und wirksamen europäischen Lösung zu suchen. Der österreichische Vorstoß ist nutzlos und negativ für Europa."
Joe Weidenholzer, Vize-Präsident der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
"Weder in Österreich noch in einem anderen europäischen Land, können Grenzzäune die Lösung sein. Die Errichtung von Zäunen ist nicht nur unmenschlich, sie führt in den meisten Fällen auch zu Schmerz und Leid. Mit Bezug auf das heutige Europa und alles, was wir soweit erreicht haben, stellen sie einen großen Rückschritt dar. Schengen und der freie Personenverkehr sind die größten Errungenschaften des europäischen Projektes, für deren Erhalt wir kämpfen müssen. "
