Nach der heutigen Orientierungsdebatte der EU-Kommission über die jüngsten Entwicklungen in Polen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der EU. Polen muss sie als Mitglied der europäischen Familie respektieren. Wir loben die EU-Kommission für ihre zügige und legitime Reaktion auf die besorgniserregenden Gesetze, die die polnische Regierung kürzlich verabschiedet hat und die die Grundlage dieses Prinzips zu unterminieren drohen. Wir sind auf der Seite der Tausenden polnischen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straßen gegangen sind, um ihre Besorgnis und ihre Kritik in Bezug auf die Gefahren zum Ausdruck zu bringen, die Polen erwarten, sollte die Regierung die Fortschritte des Landes rückgängig machen.
Für uns Sozialdemokraten kennt die Achtung der Rechtsstaatlichkeit keine politische Farbe. Wir haben konsequent und wiederholt jedes Bestreben angeprangert, gegen die Grundwerte und Prinzinpien der EU zu verstoßen, sei es in Ungarn, in Polen, in der Slowakei oder in irgendeinem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union.“
