Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt aufs Schärfste das antidemokratische Vorgehen des Nationalen Geheimdienstes der Demokratischen Republik Kongo gegen die Presse in den Studios des Radiosenders „Le messager du peuple“ (Kongolesische Provinz Südkivu) am 13. Oktober. Die willkürliche und ungerechtfertigte Festnahme von drei Journalisten nach der Ausstrahlung einer Sendung, die von einem in Burundi verbotenen Sender produziert wurde, ist schlicht und einfach inakzeptabel.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, und Marie Arena, S&D Fraktionssprecherin für das Thema Konfliktmineralien, erklärten gemeinsam:
„Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Journalisten, die vom Nationalen Geheimdienst ANR festgenommen worden sind, einschließlich des burundischen Journalisten und Technikers vom Afrikanischen Öffentlichen Radio RPA, Egide Mwenero.
Wir fordern die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, angemessene Solidarität gegenüber den Burundiern im Exil zu zeigen und die Pressefreiheit zu respektieren. Sowohl das Verbergen von Informationen als auch die Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten sind unannehmbar.
Die Achtung der Grundrechte und der Menschenrechte ist die notwendige Voraussetzung für jede Art von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo.“
Beteiligte Abgeordnete
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