Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Ankündigung der EU-Kommission bezüglich der Reform des Urheberrechts (Copyright), der grenzüberschreitenden Portabilität und des digitalen Vertragsrechts. Die Fraktion unterstützt die Forderung der Kommission nach leichterem Zugang zu Inhalten in der gesamten Europäischen Union und möchte sicherstellen, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Markt geschützt werden.
Joe Weidenholzer, für die Digitalunion zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Ein überarbeitetes Urheberrecht ist eine Chance für Europas Kultursektor und für seine Konsumentinnen und Konsumenten. Es könnte den Bürgerinnen und Bürgern, die Inhalte im Internet kaufen, mehr Klarheit bieten und Künstlern mehr Rechtssicherheit und eine gerechtere Vergütung geben. Gleichzeitig würde dadurch das Potenzial des Internets in seinem vollen Umfang ausgeschöpft. Die Verbraucher und die europäischen Unternehmen müssen wissen, welche Rechte sie in Bezug auf Online-Inhalte oder Dienstleistungen haben. Während ich der Arbeit am Vorschlag für die Portabilität entgegensehe, warte ich auf die Gesetzesvorschläge der Kommission zum Urheberrecht, um die notwendigen Veränderungen zu verwirklichen.“
Evelyn Regner, sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Rechtsausschuss, fügte hinzu:
„Es ist klar, dass die geltenden Urheberrechte in Europa an das 21. Jahrhundert angepasst werden müssen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beziehen Informationen und Unterhaltung legal aus dem Internet, werden aber an der uneingeschränkten Nutzung dieser Dienste gehindert, wenn sie sich in einem anderen EU-Land befinden. Das ergibt keinen Sinn. Wir würden kein Buch und keine CD kaufen, die plötzlich aufhören, zu funktionieren, wenn wir eine Staatsgrenze überschreiten. Warum akzeptieren wir genau das von ihren Entsprechungen im Internet? Die Mitteilung der Kommission zum Urheberrecht ist ein erster Schritt, dem aber die Orientierung fehlt. Wir hoffen, dass die künftigen Vorschläge ehrgeizig sind und auf die Bedürfnisse der Bürger und des Kultursektors eingehen.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur digitalen Binnenmarkt-Akte, Evelyn Regner, sagte über die Vorschläge der Kommission zum Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft:
„Die EU-Kommission hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und eine gute Grundlage für die kommenden Verhandlungen im Parlament geliefert. Obwohl die Vorschläge für ein gemeinsames Kaufrecht positiv sind, ist die Schaffung separater Regelungen für Online- und Offline-Verkäufe der falsche Ansatz. Wir dürfen diesen Vorschlag nicht auf Online-Geschäfte beschränken, weil wir von den europäischen Verbrauchern nicht erwarten können, dass sie zwei unterschiedliche Gesetze akzeptieren: eines für das Internet und ein anderes für den Laden. Wir in der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützen die Bemühungen zur Schaffung gemeinsamer Regeln für ein neues Vertragsrecht – allerdings nicht solche, die den europäischen Konsumenten weniger Rechte und Rechtsmittel geben als das derzeitige System.“
