Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament besuchte vom 24. bis 28. März im Rahmen einer Erkundungsmission Israel und Palästina. Das Programm umfasste Treffen mit Schwesterparteien, Vertretern der Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen beider Seiten sowie Besuche vor Ort in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. Diese Abgeordneten nahmen an der Delegationsreise teil: die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Leiterin der Delegation Elena Valenciano (Spanien), Maria Arena (Belgien), Eugen Freund (Österreich), Linda McAvan (Vereinigtes Königreich), Norbert Neuser (Deutschland) und Soraya Post (Schweden). Am Ende des Besuchs gaben sie folgende Erklärung ab:
„Wir bekräftigen unsere Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser als den einzigen Weg, um eine Zukunft in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit für beide Völker sicherzustellen.
Die Wahrung der Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung muss eine unmittelbare Priorität für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sein. Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen erfordert eine multilaterale internationale Initiative in einem ebensolchen Rahmen. Die Anerkennung des Staates Palästina – auch durch alle EU-Mitgliedsstaaten – sollte diese Anstrengungen unterstützen.
Das berechtigte Sicherheitsanliegen Israels muss respektiert und beantwortet werden, aber die Stärkung nationalistischer und religiöser Parteien des rechten Flügels im Land ist keine gültige Antwort. Israel kann Frieden und Sicherheit nicht durch Besatzung, geographische Zersplitterung des Westjordanlands, Segregation seiner arabischen Bürger und Misshandlung von Minderheiten – wie die Beduinenfamilien trotz der Bemühungen der zuständigen israelischen Behörde in den letzten Jahren – erreichen.
Die Menschenrechtsverletzungen, die wir in Hebron gesehen und die Geschichten von Familien, die wir in den Dörfern Susiya und Umm al-Hiran gehört haben, können nicht durch Sicherheitserfordernisse gerechtfertigt werden. Die Inhaftierung von über 350 minderjährigen Palästinensern in israelischen Gefängnissen ist inakzeptabel.
Mit Bedauern haben wir auch den Stillstand der innerpalästinensischen Versöhnung vernommen. Die palästinensische Einheit ist entscheidend für die Wiederherstellung der demokratischen Mechanismen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Palästinenserbehörde muss in den Gazastreifen zurückkehren, und die Blockade von Gaza muss ein Ende finden. Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung in diesem Freiluftgefängnis kann nicht hingenommen werden.
Vor der Hintergrund der Verzweiflung haben wir aber auch Zeichen der Hoffnung gesehen. Wir trafen israelische zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Regierungspolitik heftig kritisieren, Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die palästinensische Führung in Frage stellen, und Organisationen, wo Israelis und Palästinenser für Frieden und Versöhnung zusammenarbeiten. Bei unserem Besuch im Flüchtlingslager Am’ari und der dortigen Mädchenschule haben wir einmal mehr gesehen, wie wichtig die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ist, speziell im Hinblick auf den Zugang von Kindern zur Bildung.
Am Ende unseres Besuchs bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Ende der israelischen Siedlungen und Außenposten im Westjordanland einschließlich Jerusalems, die völkerrechtswidrig sind. Wir ermutigen die Europäische Union und die Völkergemeinschaft, für den Frieden arbeitende Organisationen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten und das Flüchtingshilfswerk zu unterstützen.
Die Europäische Union muss ihre bestehenden politischen Standpunkte und Rechtsvorschriften in Bezug auf Israel und die Palästinenserbehörde vollständig umsetzen, darunter auch die Politik der Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staates Israels und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten. Zudem müssen wir im Friedensprozess eine wirklich politische Rolle spielen.“
