Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte heute im Ausschuss für internationalen Handel für die Ernennung von Cecilia Malmström, fordert jetzt aber eine Klarstellung vom designierten Kommissionspräsidenten Juncker über seinen Standpunkt zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) vor der Schlussabstimmung über das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder.

Die Sozialdemokraten forderten gestern eine schriftliche Erklärung von Malmström zu den Anschuldigungen, sie hätte in ihrer Funktion als Kommissarin für Inneres die Verhandlungsposition der EU zur Datenschutzrichtlinie unterminiert. Frau Malmström legte dieses schriftliche Dokument heute vor der Abstimmung dem Ausschuss für internationalen Handel vor.

Allerdings gibt es noch immer eine offene Frage für die Sozialdemokratische Fraktion: Die Kommission muss ihren Standpunkt zu ISDS in EU-Handelsabkommen klarstellen.

Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hat einige klare Prioritäten: Datenschutz und Schutz der EU-Gesetze vor willkürlichen Streitbeilegungsmechanismen in Handelsabkommen mit Drittländern. Das ist der Kern unserer Anliegen.

Deshalb begrüßen wir Malmströms schriftliche Erklärung, in der sie bestreitet, dass sie den USA während der Verhandlungen über die Datenschutzrichtlinie geholfen habe. Wir fordern jedoch Juncker auf, noch einmal zu bekräftigen, dass er zu seinem Wort stehen wird: Er hatte im Juli gegenüber dem Parlament erklärt, dass er kein ISDS im Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) will.

Wir bekräftigen Juncker gegenüber unsere Verlässlichkeit und Zusammenarbeit. Wir werden aber unsere roten Linien nicht überschreiten.“

Der handelspolitische Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, David Martin, sagte:

„Malmström hat Kompetenz und ein solides Verständnis der Fragen des internationalen Handels gezeigt.

Allerdings hat sie sich in der ISDS-Frage selbst widersprochen. Jean-Claude Juncker hat im Plenum des Parlaments im vergangenen Juli selbst gesagt, dass er über diesen Mechanismus besorgt sei.

Deshalb erwarten wir, dass er persönlich erklärt, was er mit ISDS in EU-Handels- und Investitionsabkommen zu tun gedenkt, bevor das Parlament über das Kommissarskollegium abstimmt.“
Siehe auch die Pressemitteilung über Malmströms Anhörung: Malmström muss beweisen, dass sie die EU-Position zum Datenschutz nie unterminiert hat