Bei der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über die Lage in Mossul im Norden des Irak sagte der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:
"Der Kampf um Mossul könnte ein rascher Sieg für die vom Irak angeführten Koalitionskräfte werden. Mosul ist mehr als ein Symbol, es ist ein entscheidender Schritt vorwärts in unseren Bemühungen, den sogenannten Islamischen Staat - auch Daesh genannt - zu besiegen.
Allerdings wird es wahrscheinlich eine lange Operation werden, und unsere absolute Priorität ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Wir müssen sicherstellen, dass die Zivilisten nicht zwischen schwerem Geschütz und Bombenangriffen in Mossul eingeschlossen bleiben und von Daesh als menschliche Schutzschilder missbraucht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Militär an allen Fronten humanitäre Korridore für die Bürger und die Binnenvertriebenen einrichtet, die vor den Gefechten fliehen.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert alle Beteiligten auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung zu achten und alle Vorkehrungen zu treffen, um Verluste zu minimieren und sicherzustellen, dass Zivilpersonen und zivile Infrastrukturen wie Schulen und Krankenhäuser vor den Bomben geschützt sind. Die Beweise für die von Daesh begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten gesichert werden, um zu gewährleisten, dass alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
"Mit der Rückeroberung von Mossul könnte die Plage Daesh bald größtenteils aus dem Irak verbannt werden. Daesh ist aber nur ein Symptom größerer Probleme im Nahen Osten. Ohne eine politische Einigung zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen im Irak und in der gesamten Region und ohne Frieden in Syrien wird der Terrorismus bleiben.
Wir möchten unsere volle Unterstützung für einen souveränen, unabhängigen Irak und die Notwendigkeit eines soliden Plans für die Zeit nach Daesh zum Ausdruck bringen. Das umfasst die Fortführung der humanitären Hilfe und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Strom und Bildung, aber auch Garantien für die sichere Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, den Schutz von anfälligen Minderheiten und die politische Teilhabe aller ethnischen und religiösen Minderheiten."
Der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Josef Weidenholzer sagte:
"Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich Schutzzonen und humanitärer Korridore.
Die Anerkennung der verübten Massaker und die rechtliche Verfolgung der Täter ist von entscheidender Bedeutung.
Wir sind fest überzeugt, dass alle religiösen Minderheiten in die Verhandlungen über die Zukunft von Mossul eingebunden werden müssen."
