Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Maßnahmen, die die EU-Kommission zu ergreifen gedenkt, sollten die Vereinigten Staaten Donald Trumps Drohung verwirklichen, hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Zwar hoffen wir noch immer, dass sich die Stimmen der Weisheit in Washington durchsetzen und ein Handelskrieg abgewendet werden kann, doch muss eine geschlossene Europäische Union bereit sein, energisch zu handeln, um unsere Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen und die internationalen Handelsregeln zu verteidigen.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, sagte dazu:
„Sollte Donald Trump seine Drohung wahrmachen, wird und muss die EU angemessen, aber energisch reagieren. Wir fordern die Stimmen der Vernunft innerhalb der US-Regierung, im US-Kongress und darüber hinaus auf, sich gegen einen möglichen Startschuss für einen weltweiten Handelskrieg, bei dem alle verlieren würden, zur Wehr zu setzen.
Auch wir sind der Ansicht, dass Überkapazitäten im Stahlsektor und in anderen Branchen sehr beunruhigend sind. Um dieses Problem anzugehen, kann man aber nicht einfach die Grenzen schließen und die Grundursachen ignorieren. Internationale Zusammenarbeit und koordiniertes Handeln müssen die Antwort sein.“
Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin Alessia Mosca fügte hinzu:
„Wir begrüßen die ausgewogenen Maßnahmen, die die EU-Kommission diskutiert. Ohne den von Präsident Trump ausgelösten Handelskrieg auszuweiten, vermitteln sie eine klare Botschaft: Alle müssen sich an die Regeln halten.
Wir hoffen zwar auf einen Kurswechsel der US-Regierung, dennoch sollte die EU rasch Maßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation ergreifen. Es muss klar sein, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern. Die einseitige Maßnahme, die der US-Präsident beschlossen hat, ist gegen das chinesische Dumping völlig wirkungslos. Überdies wird sie den engeren Verbündeten der Vereinigten Staaten schaden.
Jetzt sollten wir uns auf Schutzmaßnahmen für unsere Arbeiter und Unternehmen konzentrieren, um sie vor der Gefahr von geringeren Exporten und höheren Importen als Folge einer Umleitung der Handelsströme zu schützen. Wir fordern die Kommission auf, den Sektor, der ohnehin schon Opfer unlauterer Praktiken ist, aufmerksam zu überwachen.“
