Unter Federführung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Neena Gill stimmte eine parteiübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament heute für ein neues EU-Gesetz, das die Steuerzahler davor schützen soll, Unternehmen in Krisenzeiten retten zu müssen.

Diese Gesetzgebung schafft neue Bestimmungen für Geldmarktfonds, die eine Branche von einer Billion Euro darstellen. Geldmarktfonds werden von einer Reihe unterschiedlicher Organisationen – von kleinen Wohltätigkeitsorganisationen bis zu internationalen Großkonzernen – als Instrument für das kurzfristige Cash-Management genutzt. Sie werden oft als sicherer und zuverlässiger Ort zur Aufbewahrung von Bargeld bis zur nächsten Gehaltsabrechnung verwendet, da sie risikoarme, kurzfristige Investitionen mit niedriger Rendite bieten. Sie sind auch wichtig für kurzfristige Verbindlichkeiten für Banken, Lokalbehörden und Zentralregierungen und helfen, die europäische Wirtschaft weniger abhängig von Bankfinanzierungen zu machen.

Im Anschluss an die Abstimmung sagte Neena Gill:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hat von Anfang an einen starken Standpunkt vertreten, den sie beibehalten hat. Wir haben mehr Transparenz mit höheren Liquiditäts- und Diversifizierungsanforderungen und strengere Meldepflichten ebenso durchgesetzt wie eine Auslaufklausel für den neu hinzugefügten Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität.

Ich bin fest überzeugt, dass wir eine solide und stabile Vereinbarung haben, die die Probleme angehen wird, die diese Fonds als Ergebnis der Finanzkrise 2008 verursacht haben.

Ich bin sehr enttäuscht vom Standpunkt der Grünen und der GUE-Fraktion. Obwohl wir viele ihrer Anliegen berücksichtigt haben, scheinen sie immer noch einen fundamentalistischen Standpunkt einzunehmen: entweder ihre Position oder gar nichts. Im Grunde genommen bedeutet dies, einen Teil der Industrie auf Kosten aller anderen zu unterstützen, ungeachtet der Tatsache, dass diese Vorgehensweise die Fortsetzung des Status quo und folglich einen ungeregelten Geldmarktfondssektor bedeutet.

Wir haben durch strengere Liquiditäts- und Diversifizierungsanforderungen, ein Verbot der Unterstützung durch Sponsoren und eine starke Auslaufklausel ausreichende Maßnahmen gegen die Anfälligkeiten von Geldmarktfonds ergriffen. Es ist wichtig, dass wir diese Verordnung in die Gesetzbücher bringen, lieber heute als morgen.“