Das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedete heute eine wichtige Entschließung über den drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern. Wir sind stolz, die Mehrheit dieses Hauses dazu gebracht zu haben, zusammenzukommen und sich entschieden hinter ein für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts so wichtiges Thema zu stellen.
Wir bedauern die Haltung der Fraktionen EVP und EKR, die sich ganz am Schluss angesichts des beispiellosen Drucks von Lobbyorganisationen, die die israelische Regierung unterstützen, entschieden haben, gegen die Resolution zu stimmen. Die Tatsache, dass die EVP diesen humanitären Aufruf nicht unterstützt hat, zeigt, dass die gemäßigte rechte Mitte in Europa sich in der Israel-Palästina-Frage gefährlichen Positionen annähert.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Heute hat das Europäische Parlament eine klare Botschaft an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gesendet: Reißen sie das Beduinendorf Chan al-Ahmar nicht ab, respektieren sie die Menschenrechte, halten sie das Völkerrecht ein!
Unser Engagement beruht auf unserer starken Verbundenheit mit den Menschenrechtswerten und dem Völkerrecht und unserem unbeirrbaren Glauben an die Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als einzige Möglichkeit für eine Zukunft in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit für beide Völker.
Wir glauben an das legitime Recht Israels auf Sicherheit, aber angesichts der Durchführung von nationalistischen und rassistischen Politiken durch Israels Regierung können wir nicht stumm bleiben. Wir können nicht schweigen, wenn die israelischen Behörden weiterhin Besatzungspolitik, die geografische Zersplitterung des Westjordanlands, die Segregation ihrer arabischen Bürger und die Unterdrückung von Minderheiten wie die Beduinen betreiben. Sicherheitsbedürfnisse können diese Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht rechtfertigen.“
