Die Sozialdemokratische Fraktion wird heute bei einem S&D Workshop im Europäischen Parlament eine echte und schlagkräftige EU-Arbeitskontrollbehörde fordern, die in der Lage ist, Arbeits- und Sozialrechte durchzusetzen und faire Regeln für die Arbeitskräftemobilität zu gewährleisten.
Im Rahmen des Workshops werden die S&D Abgeordneten Agnes Jongerius und Georgi Pirinski mit Spezialisten und Gewerkschaftsvertretern über die Rolle der Behörde beim Schutz der Arbeitnehmerrechte und beim Thema faire Mobilität diskutieren.
Zu den Teilnehmern zählen Eurofound, Free Movement of Workers, EURES (EU-Kommission), ETUC Confederalm (Europäischer Gewerkschaftsbund), Sheffield University Management School und die Arbeiterkammer Wien.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigungsfragen, Agnes Jongerius, sagte dazu:
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Kommissionsvorschlag für eine europäische Arbeitskontrollbehörde, da es sich um eine Antwort auf unsere Forderungen seit Beginn der Legislaturperiode handelt. Wir müssen aber sicherstellen, dass diese Behörde nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch die Realität vor Ort widerspiegelt. Deshalb fordern wir eine schlagkräftige Behörde, deren wichtigste Aufgaben die Überwachung und die Durchsetzung sein müssen. Die EU-Arbeitskontrollbehörde muss in der Lage sein, Arbeits- und Sozialrechte durchzusetzen, und eine gerechte Mobilität sowie einen fairen Wettbewerb gewährleisten.
Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften konkrete Fälle von Missbrauch und Ausbeutung direkt an die Behörde einreichen können. Für uns Sozialdemokraten kann es keine Arbeitskontrollbehörde ohne Einbindung der Sozialpartner geben. Daher ist es unerlässlich, dass die Sozialpartner auf allen Stufen voll beteiligt sind, da sie die Probleme vor Ort am besten kennen.“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die EU-Arbeitskontrollbehörde, Georgi Pirinski, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die vorgeschlagene europäische Arbeitskontrollbehörde eine wichtige Rolle beim Schutz der Arbeitnehmerrechte im Kontext einer gerechten Mobilität einnehmen muss. Die aktuelle Lage in vielen Fällen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitskräfte ist äußerst beunruhigend und erfordert ein entschlossenes und koordiniertes Handeln auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Angesichts dieser Tatsache ist der Vorschlag der Kommission für eine EU-Arbeitskontrollbehörde offen für eine ernsthafte Befragung. Darauf freuen wir uns beim heutigen Workshop der Sozialdemokratischen Fraktion mit Praktikern und Experten.“
Der Workshop findet heute, Mittwoch, 6. Juni 2018, von 15.00h bis 18.00h im Europäischen Parlament in Brüssel statt.
Eine Live-Übertragung der Veranstaltung im Internet (mit Übersetzung auf EN, ES, FR, DE und IT) können Sie hier verfolgen.
Hinweis für die Redaktion
Die europäische Arbeitskontrollbehörde soll dafür sorgen, dass die EU-Bestimmungen in Bezug auf die Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden. Die Behörde wurde im September 2017 durch den Präsidenten der EU-Kommission angekündigt. Am 13. März 2018 wurde der Gesetzesvorschlag als Teil der Einführung der Europäischen Säule der sozialen Rechte vorgestellt.
Die Behörde wird ihre Arbeit 2019 aufnehmen und soll ihre volle operative Leistungsfähigkeit bis 2023 erreicht haben.
