Angesichts großer Umstrukturierungen in ganz Europa sendet das Europäische Parlament eine klare Botschaft an Arbeitnehmende und Arbeitgebende: Wir wollen eine Industriestrategie, die gute Arbeitsplätze schafft, Arbeitsrechte schützt und den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen fördert.
Dank der Führungsrolle der Sozialdemokratischen Fraktion ist der Einsatz für einen europäischen Industrieplan, der den sozialen Fortschritt und den Klimaschutz voranbringt, ein zentraler Bestandteil in der heute angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments. Der S&D-Fraktion ist es gelungen, die Entschließung gegen immer aggressivere Angriffe auf das soziale Europa zu verteidigen. Es ist jedoch höchst bedauerlich, dass die Konservativen immer wieder mit der extremen Rechten paktieren, um Arbeitnehmerrechte zu blockieren.
Gaby Bischoff, für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Der Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft bringt große Veränderungen für die europäische Industrie mit sich. Gleichzeitig haben die Krisen der letzten Jahre viele Menschen hart getroffen, insbesondere diejenigen im mittleren und unteren Einkommensbereich. Der Wandel darf nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen.
Europa braucht eine Industriepolitik, die sowohl auf sozialen Fortschritt wie auch auf Klimaschutz setzt. Die grüne und digitale Wende kann nur gelingen, wenn sie der Umwelt nützt, aber auch für die Menschen gut ist. Das heißt, dass die Beschäftigten ein starkes Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft haben müssen. Demokratie am Arbeitsplatz stärkt unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und unser demokratisches System als Ganzes.
Die Entschließung enthält viele zukunftsgerichtete Prioritäten und fordert ein ständiges europäisches Investitionsinstrument, die Annahme eines Plans für hochwertige Arbeitsplätze, eine Reform der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen sowie neue Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Arbeitsrechte, darunter eine Richtlinie zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Untervergabe von Aufträgen.“
Estelle Ceulemans, sozialpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Umstrukturierungsdossier, fügte hinzu:
„Die von der S&D-Fraktion initiierte Entschließung zum Thema Umstrukturierung wurde vom Europäischen Parlament als ambitionierte Position zum Arbeitnehmerschutz im Falle unvermeidlicher Umstrukturierungen angenommen. Sie umfasst den Zugang zu Informationen und zur Aus- und Weiterbildung sowie die Sicherstellung angemessener Einkommen. Darüber hinaus werden Investitionen in Innovation und zukunftsorientierte Sektoren gefordert, um die strategische Autonomie Europas zu sichern und hochwertige Arbeitsplätze mit starken sozialen Rechten zu schaffen, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten.
Wesentlich ist ein stärkeres Bekenntnis zur Verhinderung beziehungsweise Unterstützung von Umstrukturierungen. Allzu oft entscheiden Unternehmen ganz ohne sozialen Dialog über das Schicksal von Tausenden von Beschäftigten und stellen stattdessen die Interessen der Aktionäre in den Vordergrund. Auf Arbeitskräfte kann man nicht verzichten – sie sind keine Ersatzware.“
