Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird die Liberalisierung der Visabestimmungen für die Türkei so lange nicht unterstützen, bis das Land alle technischen Maßstäbe erfüllt, die die EU-Kommission festgelegt hat.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Migrationsfragen, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Unser Standpunkt ist ganz klar: Wir unterstützen die Liberalisierung der Visabestimmungen für alle Länder, die die diesbezüglichen Kriterien erfüllen. Das gilt für türkische Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Bürger irgendeines anderen Landes. Wir werden diese Regeln aber nicht verbiegen, nur um zu versuchen, eine leichte Lösung für die Migrationskrise zu finden. Unsere Union kann nur funktionieren, wenn sie auf klaren Regeln und klaren Grundsätzen beruht. Wir werden uns nicht von einem immer autoritärer agierenden Regime in Ankara unter Druck setzen lassen.
Wir unterstützen voll und ganz den Standpunkt des Parlamentspräsidenten Martin Schulz, dass das Parlament die Arbeit an der diesbezüglichen Gesetzgebung erst aufnehmen soll, wenn die Türkei alle restlichen Bedingungen erfüllt. Wenn die türkischen Bürger eine Visaliberalisierung wollen, muss ihre Regierung tätig werden.“
