Am 30. Januar hat die Europäische Kommission ein lang erwartetes Reflexionspapier mit drei verschiedenen Szenarien zur nachhaltigen Entwicklung in der EU und darüber hinaus vorgestellt. Zur heutigen Debatte über das Dokument im Plenum des Europäischen Parlaments sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann:
„In den letzten Wochen und Monaten haben Zigtausende Bürgerinnen und Bürger die europäischen Regierungen aufgefordert, einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Jugendliche gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass wir den Klimawandel bekämpfen und die Zukunft unseres Planeten retten. Gleichzeitig bringen soziale Aufstände wie die Gelbwesten in Frankreich eine tiefsitzende Enttäuschung über den Status quo und seine sozialen Ungerechtigkeiten zum Ausdruck. Das sind Zeichen einer Krise, die zugleich sozialer, ökologischer, wirtschaftlicher und politischer Natur ist.
Um diese Krise zu bewältigen, müssen wir all diese Dimensionen gleichzeitig berücksichtigen. Wir können kein kohlenstoffarmes Wirtschaftssystem schaffen, ohne dafür zu sorgen, dass saubere Energie auch bezahlbar ist. Wir können Ungleichheiten nicht bekämpfen ohne eine grüne Wirtschaft, die hochwertige Jobs schafft. Das hat die Kommission offensichtlich verstanden und im ersten Szenario ihres Reflexionspapiers entsprechend formuliert. In diesem Szenario sind die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen der Ausgangspunkt der Politikgestaltung in allen Politikbereichen. Egal, womit wir uns beschäftigen, seien es Handelsabkommen, Gesundheitsgesetze oder Arbeitsbedingungen – die Nachhaltigen Entwicklungsziele müssen unser Wegweiser sein.
Zum Zaudern und Zögern bleibt keine Zeit mehr. Zu diesem Zweck muss die Steuerung in der EU reformiert und in einen Rahmen eingebettet werden, der einen nachhaltigen Entwicklungspakt mit gleichgestellten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielvorgaben und Indikatoren darstellt. Das ist der einzig gangbare Weg.“
