Die S&D-Fraktion hat heute gemeinsam mit dem italienischen Thinktank CeSPI ihren Bericht „Shaping a Progressive Agenda of EU's Development Cooperation: A Critical Examination of NDICI-Global Europe Implementing Acts“ vorgelegt. Darin wird die praktische Umsetzung des größten außenpolitischen EU-Finanzinstruments, NDICI/Europa in der Welt*, untersucht und dabei bewertet, inwieweit seine Ziele und Prioritäten den Partnerländern nützen.
Die Annahme dieses Instruments im Juni 2021 war ein Meilenstein in der EU-Außenpolitik, da sie den Großteil der außenpolitischen Instrumente der EU zusammenlegte, um eine stimmigere und wirksamere Reaktion der EU auf internationale Krisen zu gewährleisten. Allerdings hat das Europäische Parlament so gut wie keinen Einfluss auf die Mittelzuteilung an bestimmte Länder, auf die Themenbereiche oder die Wahl der Schwerpunkte. Die Rolle des Parlaments ist jedoch entscheidend, um die demokratische Legitimität des Instruments zu überwachen. Durch die Zusammenarbeit mit CeSPI, die vor mehr als zwei Jahren begann, wollen wir sicherstellen, dass die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission nicht nur symbolhaft sind, sondern in der Praxis Wirkung zeigen.
Der Zeitpunkt des Abschlussberichts zu dem Projekt, der eine Analyse zu 175 Jahresaktionsprogrammen der Europäischen Kommission bietet, ist äußerst relevant. Aufgrund der jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens ist es dringend geboten, im Rahmen der Halbzeitbewertung des NDICI konkrete Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2025-2027 vorzunehmen. Der genannte Bericht gibt wichtige Einblicke, die eine tiefer gehende Bewertung des aktuellen Instruments und seiner praktischen Anwendung ermöglichen und uns so eine sachkundigere und wirksamere Politikgestaltung erlauben werden.
Udo Bullmann, sozialdemokratischer Koordinator im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Das Ergebnis der CeSPI-Studie ist eindeutig: Trotz der Ausrichtung der Verordnung zu NDICI/Europa in der Welt auf die Agenda 2030 und wichtige Ziele wie die menschliche Entwicklung und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zeigt die detaillierte Untersuchung, dass sich diese Prioritäten nicht unbedingt in den Initiativen in den Partnerländern widerspiegeln. Die festgestellten Diskrepanzen können die Wirksamkeit der Entwicklungsprogramme der Kommission vermindern, insbesondere was das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele angeht, die das primäre Ziel aller in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen sein sollten. Die Überarbeitung des Instruments sollte sich daran orientieren, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die menschliche Entwicklung in den verschiedenen Bevölkerungssegmenten, insbesondere den schwächsten Gruppen, haben. Richtig angewandt, muss die neue Methodik auch neue Prioritäten zulassen, die zu einem nachhaltigen Umbruch in unseren Partnerländern führen.“
Der Abschlussbericht ist hier abrufbar.
* Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
